Rolf Blatter
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Zukunft Birsraum
Vor wenigen Wochen haben wir die Einladung zur Auftaktveranstaltung über die „Zukunft Birsraum“ erhalten. In mehreren Veranstaltungen soll die Bevölkerung mitreden können – bei der Birsquerung. Dazu ein paar Gedanken. Die neue Birsbrücke ist ein technisch sehr anspruchsvolles Projekt – spannenderweise ist niemand eingeladen (seitens Referenten), der über Tief- und Strassenbau – Know-how verfügt. Überdies wird suggeriert, man beginne bei der Birsquerung bei null; weit gefehlt. Diese Birsquerung hat eine über zwanzigjährige Leidensgeschichte hinter sich. Die anfänglich Verantwortlichen von BL/SO und Gemeinden hatten ein Ingenieurbüro beauftragt, zur Birsquerung die beste Lösung zu präsentieren – den Prozess hier zu darzulegen würde zu weit führen. Die vorgeschlagene beste Lösung (Linienführung, Anschlüsse, Kosten, Natur- und Umweltverträglichkeit, etc.) fand denn auch die Zustimmung aller Beteiligten. Aufgrund dieser Einigung wurde der Vollanschluss Aesch gebaut – den kann man nicht mehr verschieben. Dann kam 2013 in Dornach das Präsidium in grüne Hände – und alles wurde Makulatur.
Die Einladung (mit Voranmeldung!) gilt für einen Anlass – am Freitag Nachmittag/Abend; wenn man will, dass niemand kommt – dann plant man genau so. Publikumsanlässe der Politik finden DI, MI oder DO statt – und zwar nach Feierabend. Dieses Vorgehen zieht alles in die Länge – die im Agglo-Programm seit 2013 reservierten 28 Millionen verfallen. Projekt gestorben – Ziel der Dornacher Obrigkeit erreicht. Das Problem ist nach wie vor ungelöst.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Februar 2023:
Gesundheitskosten im Auge behalten
Wir konnten vor wenigen Tagen den Medien entnehmen, dass das Unispital Basel in Reinach in einer Powerplay-Aktion eine zusätzliche Dialysestation eröffnen möchte. Dies mit der Begründung, die entsprechenden Kapazitäten im unteren Baselbiet seien nur ungenügend. Abklärungen mit dem Kantonsspital Baselland hingegen ergeben ein ganz anderes Bild; die bestehenden Dialyse - Kapazitäten sind gar nur zu 70% ausgelastet. Mit einer zusätzlichen Station würde das USB regionale Überkapazitäten schaffen, welche unnötigerweise zusätzliche Gesundheitskosten nach sich ziehen würden. Bekanntlich gehen die Gesundheitskosten zu Lasten aller Krankenversicherten - und würden die Krankenkassenprämien weiter in die Höhe treiben.
Im Februar 2019 hat die Fusion von USB und KSBL Schiffbruch erlitten – jedoch hat das Baselbieter Stimmvolk gleichentags den Staatsvertrag betreffend gemeinsamer Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung mit überwältigenden 77% ja stimmen angenommen. Die Gesundheits-departemente der beiden Kantone BS und BL tun also gut daran, den Volkswillen zu respektieren, diesen Vertrag umzusetzen; miteinander reden, die Zahlen auf den Tisch legen und anschließend gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir behalten uns politische Massnahmen vor, mit welchen eine unnötige Dialysestation verhindert werden kann.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Januar 2023:
Es braucht eine bürgerliche Verkehrspolitik
Wir müssen unser regionales Verkehrsnetz dringend leistungsfähiger machen – und deshalb ausbauen. Dabei dürfen die Bedürfnisse von motorisiertem Individual- und öffentlichem Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie das von links-grüner Seite leider permanent geschieht. Unsere Region braucht beide Verkehrsträger in genügender Kapazität. Diese Aufgabe kann das Baselbiet aber nicht alleine lösen, dazu braucht es einen regionalen Kraftakt. Und es braucht vor allem eine bürgerliche Baselbieter Regierung, welche die richtigen politischen Signale setzen wird, damit die links-grün dominierte städtische Verkehrsverhinderungspolitik unter Druck kommt. Mit der Wahl von Sandra Sollberger, welche als KMU-Unternehmerin tagtäglich unter den unsäglichen Staus in der Region zu leiden hat, sorgen wir für die richtige Verkehrspolitik. Mit ihr und den bisherigen Monica Gschwind und Anton Lauber werden wir auch verkehrspolitisch auf dem richtigen Kurs sein.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
November 2022:
Zubringer Dornach an A18
Im Vorfeld der Wahlen 21 in Dornach hatte ich mir erlaubt, an einer öffentlichen Veranstaltung auch den aktuellen Gemeindepräsidenten nach dessen Meinung zum Zubringer Dornach zu fragen. Dabei hat er bestätigt, 1. es braucht den Zubringer Dornach an die A18 und 2. es braucht ihn rasch – eine weitere Verzögerung nach dem Muster seines Vorgängers käme nicht in Frage. Passiert ist seither leider nicht wirklich viel - ausser viel Gerede. Glücklicherweise hat der spürbare Druck aus Dornach und Aesch wenigstens bewirkt, dass die bereits geplante Anpassung des SO – Richtplanes auf unbestimmte Zeit sistiert worden ist.
Im SO Kantonsrat hat Kollege Mark Winkler eine kleine Anfrage eingereicht – gleichlautend wie meine Interpellation im BL Landrat. In der bereits vorliegenden Antwort der SO Regierung bleibt diese sehr vage - und scheint nicht vorwärts machen zu wollen. Die Frage nach der Projektleitung des Dornacher Anschlusses ist komplett offen - es ist kein Projektleiter benannt. Bei den Vorbemerkungen widerspricht die Regierung sich sogar selbst und schreibt: bezüglich Birsquerung sei man sich einig, das alle Varianten ergebnisoffen geprüft werden sollen. Im unmittelbar nächsten Satz jedoch schreibt die Regierung, die bekannten Linienführungen stünden nicht mehr im Vordergrund. Ergebnisoffen nenne ich das überhaupt nicht.
Dornach und Aesch werden wohl leider noch einige Staustunden produzieren – müssen.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
September 2022:
Zwei mal JA zur AHV – Reform | Linke Falschaussagen
26‘000 Franken weniger Rente – das scheint in der Diskussion um die AHV 21 das Lieblingsargument der Linken zu sein. In Tat und Wahrheit ist es kein Argument, sondern eine Falschaussage. Denn mit der AHV 21 wird niemand weniger Rente erhalten. Im Gegenteil: Die Übergangsgeneration, welche am stärksten von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sind (insg. neun Frauenjahrgänge), werden – abgestuft nach Einkommen - einen lebenslangen Rentenzuschlag erhalten. Gerade Personen mit einem tiefen Einkommen werden mit der AHV 21 unter dem Strich sogar 20‘000 Franken mehr erhalten als ohne Reform. Hier von „weniger Rente“ zu sprechen ist verfehlt und falsch.
Immer weniger Personen aus der arbeitenden Bevölkerung zahlen in die AHV ein (Arbeitnehmer und -geber) während immer mehr Pensionierte Renten beziehen. Aufgrund dieser Schieflage ist die Reform der AHV dringend notwendig und deshalb von Parlament und Bundesrat zur Annahme empfohlen – stimmen deshalb auch Sie der AHV-Reform mit 2 mal JA zu.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Juli 2022:
Reform für frischen Wind auf dem Kapitalmarkt
Am 25. September stimmen wir über die Reform der Verrechnungssteuer ab. Diese Steuer bremst in ihrer aktuellen Form den Schweizer Finanzplatz aus – sie macht die Schweiz für Investitionen im Obligationenmarkt unattraktiv. Selbst diejenigen Investorinnen und Investoren, die besagte 35% zurückfordern können, setzen ihre Mittel lieber dort ein, wo nicht ein Teil des Kapitals zurückgehalten wird, bis die Rückzahlung stattfindet. Mit der Reform können wir unseren Kapitalmarkt beleben und für Einrichtungen der öffentlichen Hand, ebenso wie für Unternehmen und den Bund, den Zugang zu Finanzierungen günstiger machen. Damit stellt ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer Ende September für uns alle einen Mehrwert dar. Die eidgenössischen Räte empfehlen deshalb grossmehrheitlich, diese Reform anzunehmen – dieser Empfehlung kann ich mich nur anschliessen.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Am übernächsten Wochenende stimmen wir über 4 nationale und 2 kantonale Vorlagen ab. Die FDP Aesch empfiehlt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die folgenden Parolen: Nein zur Initiative über Tierversuche - diese würde die Gesundheitsversorgung für uns alle massiv verschlechtern und den Schweizer Forschungsplatz deutlich schwächen. Nein zum Verbot von Tabakwerbung - dieses kommt einem faktischen Werbeverbot gleich und respektiert den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht; überdies liegt mit dem Tabakproduktegesetz ein besserer Gegenvorschlag vor. Ja zur Abschaffung der Stempelabgaben - diese hemmt Investitionen statt Unternehmertum zu belohnen; überdies stärkt die Abschaffung der Emissionsabgabe den Schweizer Werkplatz. Nein zum Mediengesetz - dieses wirkt als Förderung verzerrend und diskriminierend und ist als Vorhaben unangemessen und übermässig aufgebläht. Bei den kantonalen Vorlagen empfehlen wir ein entschiedenes Nein zur untauglichen Klimaschutzinitiative, welche lediglich viel Geld kosten und die lokale Wirtschaft schwächen würde - ohne ein messbares Resultat zu produzieren imstande ist. Beim letzten kantonalen Vorhaben geht's um die Einführung einer Sammelfrist von 12 Monaten für Unterschriften bei Volksinitiativen sowie die Möglichkeit des Verzichts einer Volksabstimmung beim Rückzug von Initiativen - diese Teilrevision der Verfassung ist unbestritten, wir empfehlen deshalb Zustimmung. Schön, wenn Sie Ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrnehmen und am Urnengang teilnehmen.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
März 2022:
Zubringer Dornach - Vernehmlassung zum Richtplan ist eine Farce
Die beiden Kantone BL und SO haben zusammen genau 3 Adressaten eingeladen, sich zur geplanten Richtplanänderung (Streichung der Variante Mitte) vernehmen zu lassen: die Gemeinden Dornach, Aesch sowie den Verein Birsstadt. Dornach hat dazu ja gesagt, Aesch und Birsstadt haben Nein gesagt; also 2:1 dass der Richtplan nicht geändert wird - die Variante Mitte soll in den Richtplänen bleiben. In der letzten Ausgabe des Wochenblatts schreibt nun die Chefredakteurin, der Kanton SO habe seinen Richtplan bezüglich Birsquerung angepasst; die Variante Mitte solle nicht mehr verfolgt werden. Weshalb überhaupt eine Vernehmlassung durchführen, wenn der Kanton entgegen dem Resultat der Umfrage eh macht was er will? Das ist schlechter politischer Stil.
Plötzlich seien Zweifel an der Variante Mitte laut geworden… dann hätte man die Varianten Nord und Süd ins Spiel gebracht. Das sind leider Fake News – ursprünglich standen 7 Varianten einer neuen Brücke zur Diskussion; Rapp Ingenieure haben sauber evaluiert und am Schluss aus den verbleibenden Varianten Nord, Mitte und Süd die Beste vorgeschlagen, die Mitte; darauf haben sich Dornach und Aesch auch geeinigt. Auf Basis dieser Einigung wurde korrekt weitergearbeitet: bewilligtes Vorprojekt, Richtplan-Einträge, örtliche Festsetzung des Anschlusses, Aufnahme ins Agglo-Programm – inkl. Bereitstellung von CHF 28.2 Mio.
Keine der Kriterien für die neue Brücke über die Birs haben sich geändert - nur die politischen Kräfte in Dornach und im Kanton SO. Der Widerstand vieler Dornacher wird der Variante Mitte hoffentlich zum Durchbruch verhelfen. Sonst gibt's keine Brücke.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Zubringer Dornach: Replik auf Leserbrief von U. Kradolfer v. 17. 3. 2022
Zubringer an Vollanschluss ist für alle
Im Leserbrief vom 17. 3. stellt Ursula Kradolfer die Frage, für wen der geplante Zubringer an den Vollanschluss an die A18 sei; für Dornach oder für Aesch? Selbstverständlich weder für die einen noch für die anderen: sondern für alle Strassenbenutzer der ganzen Region. Dornach möchte mit dem Zubringer mehrere Ziele erreichen, vorab die Entlastung des Brüggli sowie die Erschliessung des neuen Quartiers Wyden (Wohnen und Gewerbe). Das hat auch GP Daniel Urech an einer öffentlichen Veranstaltung während des Wahlkampfs 2021 ums Gemeindepräsidium bestätigt – inkl. hohem Zeitdruck für das Projekt. Aesch kann Dank des Zubringers den Verkehr von Bahnhof / Industrie direkt auf die A18 führen und die Hauptstrasse entlasten. Win-win für Dornach und für Aesch. Die Varianten Nord resp. Süd sind während der Evaluation rausgefallen – eigentumsrechtlich sind die nicht machbar. Aus diesem Grund hatten die beiden Gemeinden vor vielen Jahren die Variante Mitte beschlossen und fortan darauf hingearbeitet: bewilligtes Vorprojekt, Richtplan-Einträge, örtliche Festsetzung des Anschlusses, Aufnahme ins Agglo-Programm – inkl. Bereitstellung von CHF 28.2 Mio.
Die einzige Änderung ist die ideologische Argumentation der neuen politischen Besetzung des Gemeindepräsidiums - seit 2013. A GP Schlatter hat das Projekt erfolgreich 8 Jahre verzögert – GP Urech fährt die gleiche Strategie - anstatt zu seinem Wort zu stehen und dem Zubringer in der beschlossenen Variante Mitte zur Umsetzung verhelfen. Der grosse Widerstand gegen die geplante Richtplanänderung zeugt davon, dass viele DornacherInnen mit dem Entscheid des GR nicht einverstanden sind.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Februar 2022:
Nein zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung"
Dass Tabakkonsum für die Gesundheit nicht das Beste ist, ist wohl jeder und jedem klar. Trotzdem lehne ich die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» entschieden ab, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Die Initiative will die Werbung für Tabakprodukte überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen könnten. Das kommt praktisch einem Werbeverbot gleich, denn es gibt kaum Orte, an denen sich keine Minderjährigen aufhalten, und auch kaum Medien, die Kinder und Jugendliche nicht zu Gesicht bekommen. Solange ein Produkt legal erhältlich ist, solange sollte auch dafür geworben werden dürfen. Auch Süssgetränke oder Cervelat sind der Gesundheit abträglich, wenn sie im Übermass konsumiert werden. Sie wären wohl das nächste Ziel der Werbeverbotsinitiantinnen und -initianten. Darum stimme ich am 13. Februar ganz klar Nein.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
FDP Aesch: Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Am übernächsten Wochenende stimmen wir über 4 nationale und 2 kantonale Vorlagen ab. Die FDP Aesch empfiehlt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die folgenden Parolen: Nein zur Initiative über Tierversuche - diese würde die Gesundheitsversorgung für uns alle massiv verschlechtern und den Schweizer Forschungsplatz deutlich schwächen. Nein zum Verbot von Tabakwerbung - dieses kommt einem faktischen Werbeverbot gleich und respektiert den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht; überdies liegt mit dem Tabakproduktegesetz ein besserer Gegenvorschlag vor. Ja zur Abschaffung der Stempelabgaben - diese hemmt Investitionen statt Unternehmertum zu belohnen; überdies stärkt die Abschaffung der Emissionsabgabe den Schweizer Werkplatz. Nein zum Mediengesetz - dieses wirkt als Förderung verzerrend und diskriminierend und ist als Vorhaben unangemessen und übermässig aufgebläht. Bei den kantonalen Vorlagen empfehlen wir ein entschiedenes Nein zur untauglichen Klimaschutzinitiative, welche lediglich viel Geld kosten und die lokale Wirtschaft schwächen würde - ohne ein messbares Resultat zu produzieren imstande ist. Beim letzten kantonalen Vorhaben gehts um die Einführung einer Sammelfrist von 12 Monaten für Unterschriften bei Volksinitiativen sowie die Möglichkeit des Verzichts einer Volksabstimmung beim Rückzug von Initiativen - diese Teilrevision der Verfassung ist unbestritten, wir empfehlen deshalb Zustimmung. Schön, wenn Sie Ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrnehmen und am Urnengang teilnehmen.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
November 2021:
Zubringer Dornach - Auch HIAG braucht den Zubringer zur A18
Die HIAG AG, Besitzerin und Arealentwicklerin des Wydeneck Areals in Dornach, erklärt unmissverständlich (s. auch www.hiag.com), dass für den Individualverkehr aus dem künftigen Metalli-Areal der Zubringer zur nahen A18 unabdingbar ist. Diese Information liegt mir auch von höchster Stelle seitens HIAG vor.
Die Gemeinden Dornach und Aesch haben vor ca. 20 Jahren die Frage einer zusätzlichen Birsbrücke durch das renommierte Ingenieurbüro Rapp AG untersuchen lassen, die Ergebnisse diskutiert und aus ursprünglich 7 Standortvarianten die heutige Variante "Mitte" beschlossen. Aufgrund dieser Einigung ist der zurzeit in Erstellung befindliche Kreisel zum neuen Vollanschluss A18 in Aesch örtlich festgesetzt worden - so, dass man nach Osten / Dornach über die beschlossene Variante "Mitte" Dornach direkt erschliessen kann.
Wie die alte Fasnacht nun eine Generation später die damaligen Beschlüsse zu ignorieren und bereits ausführlich geklärte Fragen erneut auf den Tisch zu bringen, deutet nicht auf grosse Fairness. Das (einzige) Hauptargument der "Mitte" - Gegner ist die ihrerseits unerwünschte erforderliche Querung der Birs-Auenlandschaft - obwohl grüne Kompensation dieser Wald-Schneise Teil des Projektes ist. Glücklicherweise formiert sich in Dornach ein Komitee, welches die Interessen der Befürworter einer raschen Lösung mittels beschlossener "Mitte" Variante durchsetzen wird. Die Gemeinde Aesch wird in ihrer Antwort an die Regierungen auf der Variante "Mitte" beharren. Alternativen gibt's nicht – braucht's nicht.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
September 2021:
JA zum DOM - Abstimmungsresultat "Dom"
Das Komitee "Ja zum Dom" hat vom Abstimmungsergebnis gegen den Dom Kenntnis genommen und akzeptiert dieses Resultat nach demokratischen Spielregeln. Gleichzeitig danken wir den 1558 Personen, welche zum zukunftsträchtigen Projekt Ja gesagt und uns dadurch unterstützt hatten. Nach der Absage der Projekte "IKEA Aesch" (1991; IKEA hätte sich massgeblich an den Kosten für den Durchstich beteiligt), "Überbauung Victus" (2009; einzige Lösung mit Arealerschliessung über die Hauptstrasse), eidg. Schwingfest 2022 (2018; "Hoppel Hase" zu schützen war wichtiger als die nachhaltige Bekanntheit von Aesch zu verbessern) reiht sich 2021 mit der Ablehnung auch der Dom leider in eine beachtliche Reihe von gescheiterten, innovativen Projekten ein. Glücklicherweise war Aesch 2-3 Generationen früher mutiger, sonst hätten wir heute wohl weder ein (mittlerweile architektonisch geschütztes) S1 noch ein Schwimmbad (viel zu gross, zu teuer).
Wir hatten uns einen fairen Abstimmungskampf gewünscht, in welchem Halb- und Unwahrheiten über das Projekt keinen Platz haben – dieser Wunsch wurde leider nicht erfüllt. Auch zahlreiche Kommentare auf sozialen Medien zeugen leider nicht von Anstand der jeweiligen Autoren. Es ist nicht zu erwarten, dass vom Referendumskomitee nach der Abstimmung machbare Lösungen oder auch nur Ideen kommen. Der Gemeinderat wird neue Ideen entwickeln und diese der Gemeindeversammlung wieder vorlegen müssen. Wir freuen uns darauf – denn das Problem mit dem ungenügenden Angebot an Infrastrukturen für Gemeinde und Vereine ist mit dieser Ablehnung leider nicht gelöst worden.
Rolf Blatter, Landrat FDP
Komitee "Ja zum Dom"
JA zum DOM - Jetzt Abstimmen: JA zum Dom
Wir sagen JA zum DOM, weil der Dom die optimale Lösung für unser Kultur- und Sportzentrum ist. Weil das Preis-Leistungs-Verhältnis dank Sponsoringbeiträgen unschlagbar ist. Weil die Bauweise nachhaltig und innovativ ist: Der Bau wird mit Holz aus dem Forstrevier Angenstein erstellt. Weil das Projekt über Jahre entwickelt und optimiert wurde. Weil Kultur und Sport unter einem Dach Synergien schafft und optimale Betriebskosten ermöglicht. Weil Aescher Vereine endlich die dringend benötigten Garderoben, Probelokale und eine grossartige Sport- und Eventhalle erhalten. Wir wollen später nicht bereuen, diese einmalige Chance nicht genutzt zu haben. Deshalb sagen wir ‘JA zum DOM’. Für unsere Jugend, unsere Vereine, unser Dorf. Für uns Alle. Bitte sagen auch Sie JA. Ihren Stimmzettel können Sie noch bis am Samstag um 17h in den Briefkasten auf der Verwaltung einwerfen oder am Sonntagvormittag im Stimmlokal abgeben. Herzlichen Dank für Unterstützung.
Komitee "Ja zum Dom"
Aescher Dom: Pro / Contra - Ja zum DOM
In unserem Dorf gibt es fast 100 Vereine, die allerlei Hobbys pflegen. Für die Gesellschaft und den Zusammenhalt im Dorf sind diese Vereinsaktivitäten sehr wichtig. Aus diesem Grund engagiert sich der Gemeinderat auch enorm für eine genügende Infrastruktur und dass sich die Vereine weiterhin für Kultur und Sport für alle Alters- und Gesellschaftsschichten einsetzen können.
Weil sich schon vor einigen Jahren verschiedene Engpässe abzeichneten, hat die Gemeinde begonnen, neue Flächen zu planen - und ist dabei nach einer Planungsphase im vorliegenden Dom fündig geworden. In diesem Projekt sind neue Angebote für Sport, Kultur und weitere Anlässe enthalten – quasi 2 für 1 unter einem gemeinsamen Dach. Auf einen Schlag - und erst noch zu einem Superpreis: die neue 3-fach-Halle und der Kultursaal unter der Kuppel kosten Fr. 19.5 Mio und werden mit Fr. 5 Mio unterstützt. Mit dem Kanton BL, der BLKB, der Bürgergemeinde sowie dem Standortförderungsfonds Aesch stehen namhafte Sponsoren hinter dem einmaligen Projekt. Die Gemeindeversammlung im Juni hat dieses Projekt denn auch im Verhältnis von 2 : 1 genehmigt.
Auch der Standort beim Löhrenacker ist die einzig richtige Lösung. Schliesslich gibt es im Dorf keine ähnlichen freien Flächen - weder für Sport noch für Kultur. Erfahrungen mit dem Wyyschluch oder dem Pfarreiheim haben gezeigt, dass die regelmässige Lärmbelastung der Anwohner*innen durch Anlässe in Wohnquartieren nicht goutiert wird. Nicht zuletzt besteht auch ein vom Kanton bereits abgesegnetes Verkehrskonzept, welches die Erschliessung der erweiterten Anlage auf dem Löhrenacker mit ÖV, MIV und Langsamverkehr ebenso bestätigt wie die Situation mit den erforderlichen Parkplätzen.
Jede Alternative zum vorliegenden Projekt käme deutlich teurer als der Dom: die Summe von Einzellösungen für Sport (14 Mio), Kultur (9-10 Mio) und Garderoben (1-2 Mio) beträgt ca. Fr. 25 Mio – ohne Sponsoring durch Dritte. Also: 10 Mio höhere Kosten als der Dom. Stimmen Sie deshalb dem Dom zu - Vereine und künftige Generationen werden es Ihnen danken.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Komitee Ja zum Dom
August 2021:
JA zum DOM - DOM – Standaktion beim Nussbäumli: 4. 9., 09.00 – 13.00 Uhr
Im Rahmen des Abstimmungskampfs über den neuen Dom führen wir vom Pro-Komitee am kommenden Samstag, 4. September, von 9:00 bis 13:00 Uhr, beim Nussbäumli eine Standaktion durch und bieten so allen interessierten Aescherinnen und Aescher die Möglichkeit, sich aus 1. Hand aktuelle Informationen zur neuen dreifach-Halle zu beschaffen. Dies wird dazu beitragen, dass Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, rasch werden feststellen können, dass das einzige wahrnehmbare Argument der Dom-Gegner die vermeintlich (zu) hohen Kosten sind. An unserem Infostand werden sie Original - Darstellungen finden, welche bei den von der Gemeinde durchgeführten Anlässen eingesetzt worden sind; nachvollziehbare Fakten über das spannende Projekt.
Ich erlaube mir an dieser Stelle auch den Hinweis, dass das Nein-Komitee bis dato auch keine Alternative vorgelegt hat; weder zum Raumprogramm, über den Ausführungsstandard noch die Ästhetik einer dreifach-Halle. Auch was eine solche Halle Kosten kann/darf, haben die Gegner ist dato nicht mitgeteilt: gebetsmühlenartig wiederholen sie ihr einziges Argument: der Dom ist zu gross, zu teuer. Liebe Aescherinnen und Aescher, lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen, vertrauen Sie Ihren eigenen Sinnen. Unterstützen Sie die Aescher Vereine, unterstützen Sie die nächsten Generationen – lassen Sie sich nicht durch fake news verunsichern, sondern sagen Sie mit gutem Gewissen Ja zum Dom.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Komitee Ja zum Dom
Nein zur Juso-Initiative - Juso-Steuerinitiative trifft Haus- und Wohnungseigentümer
Die Jungsozialisten geben vor, mit ihrer Steuer-Initiative nur auf ein paar «Superreiche» zu zielen. In Tat und Wahrheit wären von der Initiative aber auch weite Teile des Mittelstands betroffen. So richtet sich die Vorlage zum Beispiel nicht nur gegen Familienunternehmer, sondern auch gegen alle Wohneigentümer.
Die Umverteilungsinitiative führt generell eine neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene ab dem ersten Franken ein. Zudem sieht sie vor, dass diese Gewinne ab einem gewissen Schwellenwert sogar zu 150% besteuert werden könnten. Auch wenn der Initiativtext der Juso überaus schwammig formuliert ist, steht fest: Wer eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, müsste künftig mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen.
Die Kosten, die den Eigentümern durch die höhere Steuerlast entstehen, müssen an anderer Stelle eingespart werden. So könnten im Einzelfall z.B. Unterhaltsarbeiten oder energetische Sanierungen aufgeschoben werden müssen. Das wiederum trifft Handwerker, Architekten und andere Gewerbebetreibende. Ich sage deshalb ganz klar NEIN zu dieser populistischen und schädlichen Initiative der Jos.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Kantonalvorstand HEV BL
JA zum DOM - DOM – Gegner säen Verunsicherung
Nach den Sommerferien steigen wir in den Abstimmungskampf über den neuen Dom ein – schon jetzt danke ich allen Teilnehmern für faire Aktionen. Dazu gehören die Artikel im letzten Wochenblatt leider nicht. Die Gegner versuchen mit Schlagwörtern und Falschinformationen das Projekt Dom zu diskreditieren und damit die Wählerschaft zu verunsichern. So ist beispielweise der Dom keine "Kult" – Stätte, sondern eine Dreifachhalle mit zusätzlichen Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sowie Infrastrukturen für Sport und Kultur/Musik. Zugegebenermassen mit einer speziellen Dachkonstruktion – welche aber viele Vorteile mitbringt.
Das Gerücht um die "zu hohen" Kosten hält sich auch hartnäckig. Die Gemeinde wird Kosten von CHF 14.5 Mio tragen müssen, da von den Baukosten insgesamt 5 Mio durch dritte Geldgeber gedeckt werden (Bürgergemeinde 1 Mio, KASAK Sportfonds des Kantons 2 Mio, BL Kantonalbank 1 Mio, Spezialfonds Aesch 1 Mio). Überdies hat der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 15. 6. 2021 leicht verständlich aufgezeigt, dass die Investition für den Dom im langfristigen Finanzplan problemlos Platz findet. Glücklicherweise wird Aesch vom kantonalen Finanzausgleich 2021 ungeplanterweise einen üppigen Betrag erhalten (CHF 2.7 Mio), so dass der letzte Abschluss von der leicht negativen auf die deutlich positive Seite fallen wird. Der Dom hat mit Investitionen für Schulen und weitere kommunale Aufgaben nichts zu tun – diese können wie geplant getätigt werden.
Unterstützen Sie die Aescher Vereine, unterstützen Sie die nächsten Generationen – lassen Sie sich nicht durch fake news verunsichern sondern sagen Sie mit gutem Gewissen Ja zum Dom.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Komitee Ja zum Dom
Juni 2021:
Nein zum CO2-Gesetz
Während die Diskussion über das neue CO2-Gesetz lange Zeit in erster Linie ideologisch geführt wurde, scheint die Bevölkerung je länger je mehr Notiz von der mangelnden Effizienz sowie den konkreten Auswirkungen des Gesetzes zu nehmen. Die sinkenden Zustimmungswerte weisen darauf hin, dass zunehmend erkannt wird, dass der finanzielle Aufwand, den das Gesetz nach sich zieht, keine effiziente Investition für das Klima darstellt. Die zusätzlichen Steuern würden nur sehr partiell umverteilt und rückvergütet. Ein Drittel der CO2-Abgaben und maximal die Hälfte der Flugticket-Abgabe sollen in einen milliardenschweren Klimafonds fliessen. Was mit diesen Mitteln konkret geschieht, unterliegt der politischen Wilkür, respektive dem Geschick der Interessengruppen.
Mit dem neuen Gesetz würde unverhältnismässig viel Geld in der Hoffnung ausgegeben, den Anteil der Schweiz von bisher 0,1 Prozent auf neu weniger als 0,05 Prozent der globalen CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Aussen vor gelassen wird die Tatsache, dass die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren bereits die Hälfte des Reduktionsziels erreicht hat. Und dies freiwillig, ohne gesetzliche Verpflichtung.
Schweiz ist Musterschüler
Währenddem passiert in den Ländern mit den höchsten CO2-Emissionen nichts Ernsthaftes. So produziert beispielsweise China in wenigen Stunden gleich viel CO2 wie die Schweiz in einem Jahr. Selbst wenn die Emissionen mit der Einwohnerzahl korreliert werden, bleibt die Schweiz mit Abstand sowohl europa- wie auch weltweit einer der Musterschüler.
Will man heute der Schweizer Bevölkerung zusätzliche Anstrengungen aufbürden, sollte der Hebel zumindest dort angesetzt werden, wo der investierte Franken eine maximale Wirkung erzielt. Gefördert und beschleunigt werden sollten auch vielversprechende technologische Innovationen, angefangen bei denjenigen, die eine CO2-Rückgewinnung als Ressource ermöglichen. Anderenfalls erweist sich der erforderliche Aufwand als völlig nutzlos und unnötig.
Demzufolge ist das neue CO2-Gesetz ein gescheitertes Gesetz, das es verdient, abgelehnt zu werden.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Mai 2021:
JA zum DOM
An der Gemeindeversammlung vom 15. Juni stimmt die Aescher Bevölkerung auch über den Dom ab. Von langer Hand vorbereitet wurden schon 2017 erste Umfragen durchgeführt, gefolgt von mehreren Round-Table-Gesprächen 2018, in welchen nebst Projektverfassern und Verwaltung auch zahlreiche Vertreter von Aescher Vereinen aus Kultur und Sport teilnahmen. Mittlerweile ist der Bedarf an zusätzlichen Räumen für das Vereinsleben unbestritten und ein tolles Projekt liegt vor. Dank intensiver Bemühungen um Unterstützung bei der Finanzierung hat Aesch nun die aussergewöhnliche Chance, für einen attraktiven Preis ein tolles, nachhaltiges Projekt bauen zu können, welches die Anforderungen von Gemeinde und Vereinen vollumfänglich erfüllt und den nächsten Generationen zur Verfügung steht. Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie die DOM - Ausstellung auf der Verwaltung. Nach den mutigen Entscheiden der Gemeinde vor ca. 50 Jahren, als in einem einzigen Jahr das Schulhaus Schützenmatt, der Wiederaufbau der abgebrannten Turnhalle Neumatt sowie der Bau des Schwimmbads bewilligt wurden - hat auch die jetzige Generation die Chance, ein zukunftsträchtiges Projekt gutzuheissen, über welches sich nächste Generationen freuen werden. Nutzen Sie Ihre Rechte, und unterstützen Sie an die Gemeindeversammlung den Dom mit Ihrer Stimme - die zahlreichen Vereine werden es Ihnen danken.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Aktivmitglied Akkordeonorchester Aesch
Zubringer Dornach an den Vollanschluss Aesch - JA zum Zubringer Dornach
Als Aescher «Nachbar» konnte ich am letzten Donnerstag die Gemeindepräsidiums-Podiumsdiskussion verfolgen. Beide Kandidierenden haben herausgestrichen, dass es für Dornach wichtig ist, nun rasch den Zubringer Dornach an die A 18 zu bauen - nach 8 Jahren ideologisch begründeter Verzögerung. Der Zubringer bringt eine spürbare Entlastung im Raum Nepomuk, wo aktuell täglich 17 000 Fahrzeuge gezählt werden. Auch zusätzlicher Verkehr aus der geplanten Arealentwicklung «Metalli» (HIAG) kann über den Zubringer abgewickelt werden.
Vor mehr als 20 Jahren haben sich Dornach und Aesch auf die beste Linienführung geeinigt - auf der Basis eines Variantenstudiums durch Hans Abt wurde der Korridor «Mitte» fixiert; auch unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz. Auf dieser Grundlage wurde der nun im Bau stehende Vollanschluss projektiert und bewilligt - so dass Dornach zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen werden kann. Der Zubringer ist im Agglo-Programm enthalten, die Finanzen sind eingestellt und auch der Bund hat die Realisierung gutgeheissen. Die Varianten Nord und Süd sind nicht umsetzbar, weil diese Enteignungen erforderten.
Daniel Urech hat grosse ideologische Bedenken gegenüber dem Korridor «Mitte» geäussert - die Fakten der damaligen Entscheidungsgrundlagen negiert. Annabelle Lutgen hat sich auf dem eingangs erwähnten Podium aus Vernunft für den Zubringer ausgesprochen – Korridor «Mitte»; als Präsidentin wird sie nicht lavieren, sondern den Zubringer bauen.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Mitglied Bau- und Planungskommission
November 2020:
NEIN zum Drei-Drittel-Modell für Geschäftsmieten
Ende November stimmen wir über das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ab; ein Gesetz, gegen welches sich auch der Baselbieter Finanzdirektor Toni Lauber ausgesprochen hat. Hier die wesentlichen Schwachstellen der Drittelslösung: a) die im Gesetz geregelte Hilfe richtet sich in die Vergangenheit – für April-Juni 2020, b) die Hilfe bedingt vorab eine persönliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter - alle anderen gehen leer aus, c) die nicht rückzahlbare Soforthilfe vom Frühjahr wird angerechnet - nur Nettogeschäftsmieten über Fr. 7500 können geltend gemacht werden, d) die positive Wirkung der Hilfe kann nicht nachgewiesen werden, e) Eigentümer der Geschäftsräumlichkeiten können von der Hilfe nicht profitieren und letztlich f) wird Vermieterinnen und Vermieter durch einen willkürlichen Eingriff ein Teil des betrieblichen Einkommens genommen.
Gut gemeinte Hilfe mit der Giesskanne, obwohl fast die Hälfte der 390’000 Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen in der Schweiz von ihren Vermietern überhaupt keine Mietzinsreduktion verlangt haben, bringt nichts. Unter Berücksichtigung der geltenden Voraussetzungen könnten nur sehr wenige profitieren - und das erst noch viel zu spät. Die gezielte Unterstützung bei echten Härtefällen wäre deshalb viel sinnvoller – lassen Sie uns deshalb diese Drittelslösung für Geschäftsmieten ablehnen.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch / Kantonalvorstand HEV BL
NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Replik auf Maria Winigers Leserbrief v. 5.11.2020
Ich erlaube mir eine kleine Replik auf den Beitrag von Maria Winiger von vergangener Woche und versuche ein paar Richtigstellungen (nachzulesen im Abstimmungsbüchlein und den zitierten Webseiten). Zuerst scheinen Frau Winigers Bemerkungen zu den beiden eidgenössischen Initiativen etwas durcheinander; man könnte meinen, es ginge nur um eine einzige Initiative. Tatsächlich geht es um ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt». Träger der «Kriegsgeschäfteinitiative» sind ganz offiziell die GSoA und die Jungen Grünen – sowie von einer Vielzahl vornehmlich linker Organisationen und Parteien.
Der 2. Initiativtitel enthält nirgends das Wort «Konzern» - ebenso wenig der Gesetzestext; der zu ändernde Art. 101a der Bundesverfassung spricht ausdrücklich über «Verantwortung von Unternehmen». Insofern ist es eben umgekehrt; Frau Winiger und mit ihr die ganze Presse schreibt dauernd von «Konzerninitiative» und suggeriert, es seien ausschliesslich grosse Konzerne betroffen; diese Aussage ist völlig falsch und damit «fake news» - alle Unternehmen sind betroffen. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - wir stimmen aber nicht über unverbindliche Zugeständnisse der Initianten sondern über einen verbindlichen Initiativtext ab; nicht mehr und nicht weniger. Die UVI ist eine schwerwiegende Bedrohung unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze und darum wuchtig abzulehnen.
Rolf Blatter, Aesch
Landrat FDP
Oktober 2020:
NEIN zur Unternehmens–Verantwortungs–Initiative UVI
Die UVI will die Klagemöglichkeiten gegen Schweizer Unternehmen massiv ausbauen - und damit sind nicht nur die grossen und internationalen Konzerne gemeint, sondern alle Schweizer Unternehmen! Sie sollen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Schweizer Unternehmen würden sogar für Vorfälle von Tochterfirmen oder Zulieferer haften.
Wie überall gibt es auch zu diesem Thema mit Sicherheit schwarze Schafe - diese können aber bereits jetzt rechtlich belangt werden. Aus diesem Grund nun die ganze Schweizer Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen ist ungerecht und widerspiegelt die gut funktionierende Wirtschaft überhaupt nicht. Mit der UVI würden wir das Kind mit dem Bad ausschütten. Die UVI hebelt überdies internationale Rechtsgrundsätze aus und brächte uns näher an die amerikanische Art mit Recht umzugehen; das wollen wir nicht, die Schweiz ist kein Weltpolizist.
Unsere KMUs würden mit einer weiteren unnötigen Bürokratie belastet und dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt - und ständig das Risiko erpresserischer Klagen tragen. KMUs müssten möglicherweise andere Partner suchen, mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Produkte teurer und die Auswahl geringer. Menschenrechte und Umweltschutz sind wichtig und zu schützen; die UVI aber der völlig falsche Weg. Die wichtigen Parteien und alle Wirtschaftsverbände empfehlen deshalb ein Nein einzulegen - das empfehle ich Ihnen ebenfalls.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
September 2020:
Linksgrüne Angstmacherei
Unser Kanton benötigt einen zukunftsfähigen Mobilitätsplan, der alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt. Genau darum geht es am 27. September, wenn die Baselbieter Stimmbürger/ innen über die breit abgestützte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» entscheiden.
Von linksgrüner Seite wird mit dem irreführenden Etikett «Autobahninitiative» operiert. Das ist pure Polemik und Angstmacherei. In Tat und Wahrheit geht es darum, unsere Region vom täglichen Stauwahnsinn zu befreien. Unsere Dörfer müssen endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Initiative will dafür sorgen, dass die Lebensqualität in den Gemeinden wieder steigt. Das wird aber nur gelingen, wenn wir das kantonale Strassennetz optimieren und die Verkehrsanbindungen effizienter gestalten. Neben einem gut ausgebauten ÖV-Netz und genügend Flächen für den Langsamverkehr wird es auch in Zukunft Strassen brauchen – ganz egal ob die Fahrzeuge mit Benzin, Diesel, Strom, Erdgas oder Wasserstoff angetrieben werden. Anstatt den wirtschaftlich notwendigen motorisierten Güter- und Personenverkehr zu verteufeln, wollen die Initianten ihn in ein kluges Gesamtkonzept einbinden. Denn da ist er ohnehin. Deshalb stimme ich JA und würde mich über Ihre Zustimmung ebenfalls sehr freuen.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
Die Kündigungsinitiative verschärft den Fachkräftemangel
Mit ihrem direkten Angriff auf die Personenfreizügigkeit gehört die Kündigungsinitiative zu den skrupellosesten Vorlagen der jüngsten Zeit. Sie stellt die europaweite Vernetzung in Frage und will die Schweiz nach innen abschotten. Ein solcher Schritt wäre Gift für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Fakt ist: Viele Unternehmen sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. In der Pflege oder der Gastronomie brauchen wir schlicht mehr Arbeitskräfte als die Nation Schweiz hervorbringen kann – und auch in der Industrie, an Universitäten oder in Arztpraxen fehlen ausgebildete Fachleute. Da ich beruflich Führungskräfte und Spezialisten rekrutiere, kenne ich die erforderlichen Rahmenbedingungen.
Genau diesen Rahmen haben wir heute in Form des Personenfreizügigkeitsabkommens. Eine Kündigung dieses Abkommens würde zu einer unsäglichen Verkomplizierung des Systems führen und über die Guillotine-Klausel auch die 6 anderen bilateralen Verträge auflösen. Auch kleine Betriebe müssten künftig noch mehr administrativen Aufwand bewältigen und die Irrwege der Behörden durchlaufen, um ihre Stellen optimal besetzen zu können. Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir Bürokratie jedoch ab- und nicht aufbauen. Wir sollten an einer Lösung des Fachkräftemangels arbeiten, statt diesen noch mehr zu verschärfen. Finden Sie auch? Dann sollten Sie die Kündigungsinitiative am 27.9. unbedingt ablehnen.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
Juni 2020:
Stephan Hohl – der Gemeindepräsident für uns alle!
Liebe Aescherinnen und Aescher - mit Überzeugung empfehle ich Ihnen Stephan Hohl als neuen Gemeindepräsidenten für Aesch. Der 41-jährige Gemeinderat verfügt über eine Reihe von Kompetenzen, die für dieses wichtige Amt unerlässlich sind. Als Inhaber und Leiter einer Versicherungs-Generalagentur mit 38 Mitarbeitenden und als Offizier kann Stephan Hohl auf langjährige Führungspraxis zurückgreifen. Als weitsichtiger Unternehmer ist der ausgebildete Ökonom zudem auch bestens damit vertraut, wie man Gemeindefinanzen verantwortungsvoll führt. Sowohl im Unternehmen als auch in der Politik hat sich Stephan Hohl als liberale und sozialkompetente Persönlichkeit erwiesen, er kann gut mit Menschen umgehen. Als Gemeinderat hat er - jung im Amt – mehrfach bewiesen, dass er Konflikte und Meinungsverschiedenheiten mit konstruktiven Ansätzen nachhaltig lösen kann.
Ich kenne und schätze Stephan Hohl aber auch als Teamplayer. So arbeitet er tatkräftig in den OKs für das Sommerfest der Kirche und die IGEA mit, ist seit vielen Jahren im Vorstand des Gewerbe- und Industrievereins und im kantonalen Wirtschaftsrat. Stephan ist Mitglied des Vorstands seiner Partei – in der Gemeinde und im Kanton. Er ist bestens vernetzt – eine wichtige Eigenschaft für Gemeindepräsidenten.
Ich werde Stephan Hohl als Gemeindepräsidenten wählen und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun – mobilisieren Sie zu diesem Zweck auch Ihr persönliches Umfeld.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
Februar 2020:
Stimmen Sie am 9. 2. 2020 NEIN zur Mieterverbands-Initiative
Die Initiative fordert «mehr bezahlbaren Wohnraum» und negiert dabei, dass derzeit über 75 000 Wohnungen leer stehen - schon aus diesem Grund macht es keinen Sinn, dass der Staat weitere Wohnungen baut. Schon gar nicht aus dem Grund, um eine unnötige Quote von 10 % gemeinnütziger Wohnungen (Anteil an allen neu erstellten Wohnungen) zu erreichen. Viele Genossenschaften halten sich nämlich auch nur beschränkt an die Vorgabe aus dem Wohnraumförderungsgesetz, wonach subventionierte Wohnungen wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Personen zugutekommen sollen; auch viele Reiche wohnen in Genossenschaftswohnungen.
Die Initianten verheimlichen leider geflissentlich, dass der gemeinnützige Wohnungsbau schon heute unterstützt wird - es stehen Bundesmittel von über Fr. 500 Millionen bereit. Und bei einer Ablehnung würden für die kommenden 10 Jahre weitere Fr. 250 Millionen in diesen «fonds de roulement» fliessen. Die Initiative erhöht die Risiken am privaten Wohnungsmarkt und gefährdet dadurch unsere Renten: Der 10-Prozent-Quotenwahnsinn würde das Liegenschaftsvermögen in der Altersvorsorge um circa 66 Milliarden Franken reduzieren. Jeder einzelne von uns würde diesen Wertverlust in einer tieferen Rente zu spüren bekommen.
Die Initiative ist aus den oben genannten Gründen klar abzulehnen. Ich empfehle Hauseigentümer*innen und Mieter*innen deshalb gleichermassen, am 9. Februar ein überzeugtes NEIN in die Urne einzuwerfen.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP, Kantonalvorstand HEV BL
Januar 2020:
NEIN zur Verstaatlichung des Wohnungsmarktes
Die Mieterverbands-Initiative fordert einen massiven staatlichen Eingriff in den Schweizer Wohnungsmarkt und verlangt, dass mindestens 10 % der neu erstellten Wohnungen von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus stammen - obwohl aktuell 3-4 % absolut genügend sind. Der Staat müsste mit Hunderten von zusätzlichen Millionen den Wohnungsmarkt subventionieren und dadurch den Markt verfälschen. Um die geforderte Quote erreichen zu können, müsste der Staat Genossenschaftswohnungen auf Halde bauen, einen bürokratischen Kontrollapparat aufbauen und würde dadurch den Steuerzahler*innen unnötige Kosten aufbürden. Überdies stehen derzeit über 70 000 Wohnungen leer - es besteht kein Bedarf an zusätzlichen, vom Bund subventionierten Neubauwohnungen.
Ebenso unsinnig ist das mit der Initiative geforderte staatliche Vorkaufsrecht für Grundstücke von privaten Grundeigentümern - Enteignungen würden plötzlich möglich, die sozialistische Planwirtschaft würde voranschreiten und der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes den Weg ebnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremes Gedankengut aus den Stuben der Juso, nämlich die Verstaatlichung des Bodens Zuspruch erhält. Auch wenn die Initiative mit einem süffigen Titel «mehr bezahlbaren Wohnraum» fordert, ist sie aus den oben genannten Gründen klar abzulehnen. Ich empfehle Hauseigentümer*innen und Mieter*innen deshalb gleichermassen, am 9. Februar ein überzeugtes NEIN in die Urne einzuwerfen.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP, Kantonalvorstand HEV BL
November 2019:
Daniela Schneeberger – die passende Ständerätin
„Es war kein Linksrutsch, sondern ein grüner Rutsch“, meinte die grüne Baselbieter Ständeratskandidatin in einem Zeitungsinterview zu den Resultaten der Nationalratswahlen. Entgegen dieses schönfärberischen Politmarketings wurden in Bern Fakten geschaffen: Die Fraktion der Grünen nahm den Neuenburger Denis de la Reusille von der kommunistischen Partei der Arbeit und die Genfer Nationalrätin Stéfanie Prezioso von der sozialistischen Partei Solidarités in ihre Reihen auf. Und zwar einstimmig.
Der Entscheid der grünen Fraktion beweist, was wir aus den aktuellen Smartvote-Daten (www.smartvote.ch) über das politische Profil der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bereits wissen: Die Grünen politisieren sehr geschlossen und am weitesten links. Derweil die Kommunisten den Sozialdemokraten zu extrem sind – der Streit hat historische Dimensionen – haben die Grünen keine Probleme mit Linksradikalen.
Der grünen Ständeratskandidatin kann der Zulauf von ganz links nur recht sein. Denn sie positioniert sich selbst ebenfalls ganz auf der linken Seite des politischen Spektrums. Soll unser mehrheitlich bürgerlicher Kanton mit nur einem Sitz im Ständerat von einer Linksaussen Politikerin in Bern vertreten werden? Meine Antwort ist klar: Nein.
Das politische Profil von Daniela Schneeberger zeigt dagegen, dass wir uns mit ihr auf eine bürgerliche Mitte-Politikerin verlassen können. Sie steht für eine fortschrittliche Klimapolitik mit Augenmass, die nahe bei den Menschen ist und ohne Verbotspolitik auskommt. Zudem zeigt ihr Abstimmungsverhalten der letzten Jahre eindeutig, dass sie so tickt wie die Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter. Darum: Daniela Schneeberger ist die passende Ständerätin für unseren bürgerlichen und liberalen Kanton.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
Das Baselbiet braucht eine Generalistin: Daniela Schneeberger
In den letzten zwanzig Jahren hat sich die links-grüne Ständeratskandidatin praktisch nur mit Themen aus den Umwelt- und Sozialbereichen befasst. Dabei hat sie sich stur an das grüne Parteiprogramm gehalten. Von einer Standesvertreterin erwarte ich jedoch, dass sie sich in erster Linie für die Interessen des Kantons einsetzt und eben auch imstande ist, dem parteipolitischen Korsett zu entfliehen. Daniela Schneeberger traue ich dies vollumfänglich zu, der links-grünen Kandidatin überhaupt nicht. Das Baselbiet braucht eine kompetente, über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Standesvertreterin. Es braucht eine Generalistin, welche fähig ist, den starken Kanton Baselland mit vielen KMU und dem Löwenanteil von Arbeitsplätzen wirkungsvoll zu vertreten. Es braucht eine Standesvertreterin, welche vor allem über Wirtschafts- und Finanzkompetenz verfügt. Daniela Schneeberger erfüllt diese Erwartungen voll und ganz. Von einer Ständerätin Daniela Schneeberger wird das ganze Baselbiet profitieren. Ich habe Daniela Schneeberger gewählt und kann Ihnen mit gutem Gewissen empfehlen, das ebenso zu tun. Machen Sie mit – wählen Sie.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
SV 17 Sicherung des Standortes Baselland
Um internationalen Anforderungen der Unternehmensbesteuerung zu genügen, muss die Schweiz aktuell bekannte Steuerprivilegien abschaffen. Nach der Ablehnung der USR III anno 2017 hat das Schweizer Volk im Mai 2019 die nationale STAF gutgeheissen – auch BL hat diese mit 64 % deutlich angenommen.
Als einer der wichtigsten Punkte der Steuervorlage 17 wird der Gewinnsteuersatz für alle Unternehmen gesenkt - auf einen Wert von 13,45 %. Diese Steuerreduktion kommt allen Unternehmungen zugute, hauptsächlich den zahlreichen KMU, welche in unserem Kanton den Löwenanteil aller Arbeitsplätze anbieten. BS hat bereits im Februar dieses Jahr abgestimmt und ab 2020 einen Satz von 13 % - also immer noch leicht tiefer (BL – Firmen werden deswegen aber nicht nach Basel ziehen). Die zahlreichen Firmen, welche in Forschung und Entwicklung tätig sind, können weiterhin den Anteil von 20% der diesbezüglichen Kosten vom steuerbaren Gewinn abziehen. Überdies wird als Teil der SV 17 mit der Patentbox ein international anerkanntes Steuerinstrument eingeführt, welches patentierte Produkte etwas tiefer besteuert - und damit ebenfalls Arbeitsplätze sichert. Zur Kompensation der Steuerausfälle werden die Kantone einen höheren Anteil der direkten Bundessteuern enthalten – BL in der Grössenordnung von CHF 28 Mio.
Ich habe zur SV 17 JA gesagt und kann Ihnen mit gutem Gewissen empfehlen, das ebenso zu tun. Machen Sie mit – stimmen Sie ab.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
September 2019:
Christoph Buser 2x auf die Nationalratsliste
Am 20. Oktober werden wichtige Weichenstellungen für die kommenden vier Jahre vorgenommen. Bei den Nationalratswahlen haben wir sprichwörtlich die Wahl: Entweder wir stärken die liberalen, freiheitlichen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte, oder es geht noch mehr in Richtung sozialistischer Umverteilungspolitik. Für mich steht fest, dass Christoph Buser als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland für eine Stärkung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung die beste Wahl in die grosse Kammer ist. Er steht für einen Abbau von administrativen Hürden für die KMU, für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖV und Strasse) und eine Stärkung des privaten Eigentums. Dass er sich nicht davor scheut, sich für diese Anliegen konsequent zu engagieren, hat er schon als Landrat immer wieder aufs Neue bewiesen. Nun ist es an der Zeit, dass Christoph Buser auch auf Bundesebene seinen Einfluss geltend macht. Auch weil ich Christoph Buser seit vielen Jahren in verschiedenen Gremien (HEV Baselland, Zentralvorstand Wirtschaftskammer, FDP Baselland) als serösen und zuverlässigen Mitstreiter erlebt habe, setze ich ihn am 20. Oktober 2x auf die Liste 1 der FDP – und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun.
Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP
Wohneigentümer wählen Daniela Schneeberger
Grund- und WohneigentümerInnen sehen sich laufend mit neuen Begehrlichkeiten konfrontiert. Vor allem links-grüne PolitikerInnen haben das Gefühl, dass wir Wohneigentümer mit noch mehr Steuern und Abgaben geschröpft werden können und müssen. Deshalb können und dürfen uns die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober nicht gleichgültig sein. Wir müssen dafür sorgen, dass auch unsere berechtigten Anliegen und Sorgen als Hauseigentümer in Bundesbern gut und kompetent vertreten werden. Hauseigentümer sind wichtige Stützen der Gesellschaft und investieren im Rahmen von Unterhalts- und Um-/Ausbauarbeiten in kommunales und regionales Gewerbe – und tragen dadurch wesentlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Mit Daniela Schneeberger stellt sich eine langjährige und engagierte Wohneigentümerin zur Wahl. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sowohl auf kantonaler Ebene als Landrätin als auch in Bundesbern als Nationalrätin für die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt. Seit vielen Jahren engagiert sie sich auch als Vorstandsmitglied der HEV-Sektion Sissach/Läufelfingen und Umgebung und tritt klar für die überfällige Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ein. Daniela Schneeberger kenne ich seit vielen Jahren und werde sie als neue Baselbieter Ständerätin wählen – was ich selbstverständlich auch Ihnen empfehlen kann.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch, Mitglied Kantonalvorstand HEV-BL
April 2019:
Zur Sicherung der AHV
Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, hat ein immenses Finanzierungsproblem in Milliardenhöhe. Immer weniger Arbeitnehmende müssen für immer mehr Pensionierte aufkommen – und die geburtenstarken Jahrgänge kommen in wenigen Jahren ins Pensionsalter. Schon heute zahlt die AHV jedes Jahr über eine Milliarde Franken mehr Renten aus, als sie über Beiträge einnimmt. Ohne Gegenmassnahmen ist das Guthaben im AHV-Fonds innert gut 10 Jahren aufgebraucht, eine Sanierung tut also Not. Die AHV-Steuervorlage entschärft die Finanzierungslücke mit einem Beitrag von zwei Milliarden Franken pro Jahr. Massnahmen zur Eliminierung des strukturellen Finanzierungsproblems bleiben bei der AHV dennoch zwingend notwendig und sind im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates auch vorgesehen. Die AHV-Steuervorlage führt zu keinem Sozialausbau, sie leistet aber einen Beitrag zur Rentensicherheit ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer. Deshalb stimme ich am 19. Mai mit Überzeugung Ja für die AHV-Steuervorlage!
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Zum Artikel «FDP kommt mit Christoph Buser» v. 11. April
Starkes Zeichen der Partei
Im Vorfeld des Nominationsparteitags der FDP BL vom 10. April kam es zu verschiedenen Spekulationen darüber, ob Christoph Buser auf die Liste der Kandidierenden für den Nationalrat gesetzt wird – oder nicht. Dies, nachdem der Wirtschaftskammerdirektor nach zwölf Jahren im Landrat im Wahlkreis Pratteln die Wiederwahl knapp verpasst hat. Dass die Findungskommission der Kantonalpartei sich vor diesem Hintergrund von inhaltlichen und sachlichen Argumenten leiten liess, ist ein starkes Zeichen. Die Siebener-Liste ist ausgewogen. Es finden sich Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Bereiche darauf. Mit Christoph Buser werden für die FDP BL wichtige Wählersegmente angesprochen. Die Rede ist von der breiten Baselbieter KMU-Wirtschaft, aber auch von den Wohneigentümerinnen und -eigentümern. Für beide hat sich Buser in den vergangenen Jahren intensiv eingesetzt und viel erreichen können. Darum freue ich mich sehr, dass die Delegierten der Partei der von der Findungskommission erarbeiteten Liste einstimmig zugestimmt haben. Herzliche Gratulation an die Partei für die kluge Wahl und viel Erfolg an alle Kandidierenden.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Rolf Blatter wieder in den Landrat
Wie die Zeit fliegt - eben die Vereidigung zum Legislatur-Start - in 3 Monaten sind diese 4 Jahre interessanter Parlamentsarbeit bereits vorbei. Ich konnte in dieser Zeit aktiv an der positiven Zukunft unseres Kantons mitgestalten - nicht zuletzt durch 24 Vorstösse, von welchen etwa die Hälfte als Fraktionsvorstösse eingereicht worden sind. Nicht nur vor den Wahlen, sondern die ganzen 4 Jahre habe ich in dieser Zeitung regelmässig über politische Geschäfte berichtet und auch meine Meinung dazu offen gelegt - im einen oder anderen Fall auch in Form einer Abstimmungsempfehlung.
Mit bürgerlicher Mehrheit konnten wir dank stringenter Ausgabendisziplin die kantonalen Finanzen ins Lot bringen. Mit grossem Einsatz konnten wir auch Fehler korrigieren (z.B. für faire Wohnkosten, gegen zusätzliche Mehrwert-Abgaben, etc.). Meine Aktivitäten konzentrieren sich auf Finanzpolitik, auf Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten sowie auf Projekte im Hoch-, Tiefbau (u.a. Vollanschluss Aesch) und Verkehr sowie Umwelt (Deponiestrategie). Als Vize der IGPK des UKBB liegen mir auch Fragen zum Gesundheitswesen am Herzen – so haben wir die Fehlentwicklung einer Spitalfusion zu verhindern gewusst.
Gerne würde ich diese in unserem System wichtige Aufgabe der Volksvertretung weiterführen und mich für KMU und eine gesunde Wirtschaft einsetzen. Nur ein gesundes Staatswesen kann seine sozialen Aufgaben wahrnehmen. Für Ihre Stimmen am 31. März danke ich Ihnen herzlich.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
März 2019:
Konkordanz ist nicht das Mass aller Dinge
Ein sogenanntes Mitte-Komitee versucht nun mit dem Konkordanz-Argument der SP-Regierungskandidatin zur Wahl zu verhelfen. In der Tat, es entspricht der Konkordanz, dass die SP als zweitstärkste Partei unseres Kantons Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erheben kann. Keine Frage. Ebenso legitim ist aber auch für die SVP als mit Abstand wählerstärkste politische Kraft unseres Kantons, einen Anspruch auf zwei Regierungsmitglieder zu stellen. Die Konkordanz ist hierzulande zweifellos ein sehr starkes Argument, doch sie kann und darf nicht das Mass aller Dinge sein. Zumal wir unterscheiden müssen: Der Bundesrat wird bekanntlich von der Bundesversammlung gewählt. Die Konkordanz hat in diesem Falle ein viel höheres Gewicht, ist hier sogar das entscheidende Merkmal. Im Baselbiet hingegen wählt das Volk und nicht das Parlament die Regierung. Das heisst, die Konkordanz spielt bei der Kandidatenaufstellung sehr wohl eine Rolle, doch letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Regierungsrates. Somit ist es eben keine Konkordanz- sondern vielmehr eine Persönlichkeitswahl. Thomas de Courten, Monica Gschwind, Anton Lauber und Thomas Weber sind für mich die Persönlichkeiten, welche das Baselbiet braucht. Darum wähle ich sie nicht einfach als Vertreter ihrer Parteien in den Regierungsrat, sondern vielmehr deshalb, weil sie als eigenständige Persönlichkeiten einen Leistungsausweis und klare Visionen für unseren Kanton haben.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Kein Klimanotstand im Baselland
Wenn Sie zum Fenster hinausschauen – sehen Sie das „Wetter“, mit all seinen Messgrössen (Temperatur, Druck, Bewölkung, Feuchtigkeit, Gehalt an O3, CO2, Russ, etc.). Wenn man über Zeit Wetterdaten aufträgt – erhält man das „Klima“. Entgegen polemischer, zum Wahlkampf passenden Äusserungen diverser pseudo-Grüner gibt’s kein Baselbieter Klima, sondern nur ein einziges, globales Klima. Die grossen Emittenten von Luftschadstoffen sitzen allesamt NICHT in der Schweiz – sondern nachweislich in den aufstrebenden Schwellen- und Industrieländern in Asien und Amerika. Diese Länder tragen durch Einsatz fossiler Energieträger massgeblich zum belasteten Klima bei (Quellen sind Gebäudeheizungen, Industrie & Mobilität).
Massnahmen in der Schweiz – welche schon heute strengste Energiegesetze kennt (bei Bund und Kantonen, inkl. BL), bewirken in den globalen Bilanzen Veränderung an der dritten Stelle hinter dem Komma – sind also global gesehen vernachlässigbar. Das heisst nun im Umkehrschluss nicht, dass wir keine Sorge tragen sollen zu unserem Klima. Massnahmen fürs globale Klima sind aber nur dann wirklich wirksam und spürbar (in ca. 100 Jahren), wenn man bei den grossen Luftverschmutzern den Hebel ansetzt, die sind aber nicht bei uns. Drum haben wir hier auch keinen Klimanotstand. Leider ist (wahlkampfbedingt… oder haben Sie im Herbst etwas davon gehört) der Klimanotstand ein rein politisches Phänomen – nichts Weiteres.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Januar 2019:
Ja zur Mehrwertabgabe
Das 2014 in Kraft getretene Raumplanungsgesetz verlangt von den Kantonen, innerhalb von 5 Jahren die konkreten Bestimmungen zur Mehrwertabgabe zu regeln; mind. eine Mehrwertabgabe von 20 % bei Neueinzonungen. Dieses Minimum (davon: 75% Kanton, 25% Gemeinde) hat der Landrat im vergangenen September beschlossen und den Gemeinden gleichzeitig untersagt, weitere Abgaben auf Auf-/Umzonungen erheben zu dürfen.
Bei dieser Lösung hat der Landrat sowohl an Hauseigentümer als auch an Mieterinnen und Mieter gedacht. Zusätzliche Abgaben auf Mehrwerte infolge von Auf-/Umzonungen verteuerten Bauvorhaben und müssten von Eigentümern - und bei MFH - von Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Das liegt weder im Interesse der Wohnbevölkerung noch fördert es die „Verdichtung nach innen“, resp. den haushälterischen Umgang mit unserem begrenzten Bauland.
Zahlreiche kommunale Verwaltungen sehen in dieser Abgabe auf Auf-/Umzonungen eine zusätzliche Geldquelle. In einem verzweifelten Versuch, diese Quelle entgegen des fairen Kompromisses des Landrates zu retten, haben sie mit Steuergeldern eine Abstimmungskampagne gegen den vorliegenden Beschluss lanciert - ein zumindest moralisch höchst fragwürdiges Vorgehen.
Die Vorlage verhindert einen Einzonungsstop, begrenzt den Satz bei 20% für Neueinzonungen und 0% bei Auf-/Umzonungen und verhindert Mehrkosten für Hauseigentümer, Mieter, Firmen und Private. Sagen deshalb auch Sie JA zur Mehrwertabgabe.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Spitalfusion lässt Prämien steigen
Die Fusion von Liestal, Laufen und Bruderholz zum KSBL hat nachweislich nicht funktioniert - das Spital steht heute schlechter da denn je. Jetzt das KSBL mit dem USB fusionieren und dadurch einen Konzern mit knapp 10 000 Mitarbeitenden entstehen zu lassen, kann nur schon deshalb nicht viel Sinn machen. Der Staat kann ein solch grosses Unternehmen nicht führen (auch nicht, wenn es in einer AG ausgelagert ist).
Mit dem 2. Staatsvertrag werden sämtliche heutigen Standorte buchstäblich betoniert und Betriebskosten (Personal & Unterhalt) zementiert. Es entstünde ein Koloss mit einem Marktanteil von gut 70 % - der über Jahre mit sich selbst beschäftigt wäre und sich dank/wegen seiner Grösse nicht dem Wettbewerb zu stellen hätte. Auch die nötigen Investitionen von über CHF 3 Mia (über eine Generation) könnte der Koloss nicht aus eigener Kraft stemmen.
Hinterfragen von Bedarfszahlen und Korrektur offensichtlicher Überkapazitäten (an mehreren Standorten) wären blockiert und ein Ausstieg für mindestens 15 Jahre unmöglich. In dieser Phase würden BS/BL weiterhin die schweizweit höchsten Werte für Gerätedichte (MRI, CT, etc.), Bettendichte – in der Folge die höchsten Gesundheitskosten und KK-Prämien ausweisen – die Löcher mit Steuern füllen müssen. Schenkt man der öffentlichen Diskussion über die KK-Prämien Glauben, dann wollen das weder Steuer- noch Prämienzahler. Sagen deshalb auch Sie vernünftigerweise Nein zur Fusion.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
November 2018:
Antwort auf den Beitrag von Irina Blonina vom 22. November 2018
NEIN zur Spitalfusion
Die „Starke Region Basel“ hatte am 19. November zu einem Podium nach Reinach geladen, um mit Fachleuten über die Gestaltung des Gesundheitsraumes Nordwestschweiz zu diskutieren. Diese Veranstaltung ist sehr einseitig ausgefallen, als dass z.B. das Verhältnis von pro und contra - Vertretern einer Spitalfusion mit 4 zu 1 völlig ungleich war; ebenso einseitig die Redezeit. Überdies hat der Moderator dem zufälligerweise im Publikum sitzenden Präsidenten der Direktion des USB das Schlusswort überlassen - welches dieser als Werbespot für die Fusion mit dem KSBL missbraucht hat (Alternativen zur Fusion gäbe es nicht). Der Anlass hat insofern sein Ziel nicht erreicht, den Zuhörerinnen und Zuhörern objektive Argumente liefern zu können, welche zur Meinungsbildung hätten beitragen können - schade. So ist im Podium z.B. negiert worden, dass die staatlichen GWL pro Kopf in BS etwa zehnmal so hoch sind wie in BL; ebenso die Spital- und Bettendichte in unserer Region einen (negativen) Spitzenplatz belegt was letztlich in hohen Krankenkassenprämien spürbar ist (bei welchen BS und BL Spitzenplätze belegen - nota bene negative Spitzenplätze). Niemand hat sich getraut, die Frage nach der Überkapazität an Spitalbetten zur Diskussion zu stellen - auch die vorhandene Alternative über verstärkte Kooperationen zwischen Spitälern (z.B.: USB – Claraspital) wurde nicht diskutiert.
Die Spitalfusion wird zu höheren Prämien führen - lassen Sie uns vorab Alternativen untersuchen und erst dann entscheiden.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
NEIN zur Umverteilung
Schön zum Anfang des Wahlkampfs präsentiert die Linke eine pure Umverteilungs-Initiative, die natürlich mit günstigeren Krankenkassenprämien rein gar nichts zu tun hat. Alles, was mit einer Annahme erreicht würde, ist, dass der liebe Steuerzahler einmal mehr die Zeche übernimmt. Leider unterschlagen die Initianten geflissentlich, dass bereits ein sehr gut funktionierendes und austariertes System der Prämienverbilligung existiert - welches der Regierungsrat auf Januar 2019 sogar um Fr. 12 Mio. erhöht hat.
Bei einer Annahme der Initiative entstünden jährliche Mehrausgaben des Kantons, d.h. für den Steuerzahler, in der Höhe von Fr. 75 Mio. Wie üblich sprechen die Initianten in keiner Weise darüber, wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen. Kürzungen in anderen Bereichen der kantonalen Ausgaben sind aus Sicht von SP & Co. ohnehin ein „no go“ - und über die alternativ resultierende Steuererhöhung in der Höhe von 7 % wollen sie ebenso wenig diskutieren.
Ich bin überzeugt, dass die Baselbieter Bevölkerung auf diese Mogelpackung mit dem verführerischen Titel nicht hereinfallen, kein Eigentor schiessen wird. Ich werde jedenfalls diese Initiative ganz überzeugt ablehnen und empfehle Ihnen – falls Sie eine Steuererhöhung vermeiden möchten, dies ebenfalls zu tun.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
August 2018:
„Nein zur Fairfood - Initiative“
«Schlussverkauf im Ausland»
Einkaufstourismus und Onlinehandel stellen schon heute ein grosses Problem für den Schweizer Detailhandel dar. Es lohnt sich halt jetzt schon ungemein, in grenznahen Regionen einen Grosseinkauf zu tätigen. Mit den beiden Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen würde dieser Effekt weiter verstärkt werden. Denn diese fördern einen ökologischen und sozialen Höchststandard in der Lebensmittelproduktion. Dieser Standard lässt nicht nur die Bürokratie weiterwachsen, sondern erhöht nicht zuletzt dadurch gleichzeitig die Lebensmittelpreise – und schwächt die Position der eigenen Landwirtschaft. Die höheren Preise für Lebensmittel in der Schweiz machen den Einkauf auf der anderen Seite der Landesgrenze noch attraktiver. Dadurch gehen in der Schweizer Lebensmittel- und Gastrobranche wichtige Arbeitsplätze verloren. Mit 2 x Nein zu Fair-Food und Ernährungssouveränität am 23. September lässt sich ein solches Szenario verhindern – ich werde beide Vorlagen überzeugt ablehnen, auch wenn beide Initiativen Titel aufweisen, welche in erster Lesung durchaus positiv erscheinen. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man aber klar und deutlich – den Wolf im Schafspelz; deshalb 2 x NEIN.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Juni 2018:
«Ja zum Beirat Bildung»
In allen Direktionen unserer Kantonsverwaltung sind Exekutivfragen bei der Regierung konzentriert, ein Zustand, der ganz normal und als solcher unbestritten ist. In einer systemfremden Ausnahme existiert neben der Bildungsdirektion aber auch ein Bildungsrat – der mit abschliessenden Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist. Dessen Beschlüsse muss aber nicht der Bildungsrat selbst, sondern die Bildungsdirektion umsetzen – UND die Finanzierung garantieren. Die moderne Organisationsentwicklung kennt solche Anordnungen nicht – weil sie keinen Sinn machen. Kein Führungsgremium würde langfristig akzeptieren, Beschlüsse umsetzen und finanzieren zu müssen, welche anderweitig und abschliessend gefasst worden sind. Insbesondere dann nicht, wenn die Beschlüsse nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen, welche auf langfristiger und umfassender Entscheidungsanalyse basieren.
Allen Direktionen stehen permanent vorberatende, landrätliche Kommissionen zur Verfügung, welche die einzelnen politischen Geschäfte beraten. In der Bildungsdirektion soll nun ein Beirat installiert werden, der seinem Auftrag entsprechend sein Ohr sowohl bei der Schule als auch bei der Verwaltung hat – und die Direktion in Bildungsfragen berät. Das letzte Wort soll aber die Bildungsdirektion haben – wie die anderen Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher auch. Ich werde aus diesen Gründen den Beirat mit Überzeugung unterstützen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Mai 2018:
«Salzgewinnung Rütihard»
Das bewährte Salzregal regelt Herstellung und Vertrieb von Salz für verschiedene Anwendungen in der Schweiz, so steht die Schweizer Salinen AG im Besitz aller Kantone und dem Fürstentum Liechtenstein. Die Salzvorräte der aktuellen Abbaugebiete gehen 2025 zur Neige – das Gebiet Rütihard ist in der langfristigen Planung – im Abtausch mit dem „Adlertunnel-Gebiet“ – das nächste Abbaugebiet mit Salzreserven für ca. 25 Jahre.
Dabei ist festzuhalten, dass die riesige Rütihard auch bei laufendem Salzabbau öffentlich und jederzeit zugänglich bleibt. Ebenso bleibt sie ein „Ort der Ruhe“– mitnichten wird das Naherholungsgebiet nachhaltig „zerstört“. Die Installationsarbeiten für die geplanten 4 Sektoren dauern jeweils nur ca. 1 Jahr – der folgende ca. 25 Jahre dauernde Betrieb der unterirdisch angeordneten Installationen ist weder hör- noch sichtbar (ausser einem Schachtdeckel). Im Gegensatz zur Land- und Forstwirtschaft sind für den Salzabbau keine regelmässigen Fahrten mit teils schwerem Gefährt in die Rütihard nötig.
Andere Schweizer Abbaugebiete existieren zwar – geologische und technische Abklärungen werden noch ca. 20 Jahre andauern. Salzimport ist aus taktischen Gründen (Versorgungssicherheit), ökologischen Bedenken (Anlieferung über 1000 km) und ökonomischen Nachteilen (höhere Salzpreise) keine sinnvolle Alternative. Deshalb: Ja zur Salzgewinnung Rütihard.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Präsident Rotary Club Muttenz-Wartenberg
«Nein zu Gebühren ohne Grenzen»
Am 10. Juni stimmt das Baselbieter Volk über die Änderung des Raumplanung- und Baugesetzes - und damit über die Aufhebung der Gebührenobergrenze ab. Die letzte Gebührenerhöhung liegt erst vier Jahre zurück - und nun soll es nach oben überhaupt keine Grenze mehr geben. Damit werden die Bewilligungskosten für grössere Bauvorhaben nur noch schwer kalkulierbar - die Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben.
Mit diesem unnötigen Schritt verspielt der Kanton einen grossen Vorteil im Standortmarketing. Betroffen sind vom Wegfall der Gebührenobergrenze zunächst Gewerbebauten und Hochhäuser mit Investitionssummen im mehrstelligen Millionenbereich. Deren Einfluss auf unsere Bevölkerung ist aber nicht zu unterschätzen, denn genau solche Investitionen sorgen auch in unserem Kanton für Arbeitsplätze und Wohnungen.
Auch für Hauseigentümerinnen und -eigentümer sind höhere Gebühren zu erwarten - was zu höheren Wohnkosten führt (auch für Mieter). Werden die Gebühren künftig nach den effektiv verursachten Kosten berechnet - werden auch kleinere Baugesuche am meisten darunter leiden (z.B. für ganz gewöhnliche Dachfenster, o.ä.) – und deutlich teurer werden.
Aus oben genannten Gründen werde ich diese Vorlage entschieden ablehnen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
März 2018:
Gastkommentar von LR Kathrin Schweizer vom 19. März 2018: «Volkswillen respektieren»
Halbwahrheiten beim «Volkswillen»
Interessanterweise wird die ELBA Abstimmung von 2015 immer wieder zitiert - im Zusammenhang mit der neu entflammten Diskussion über die überfälligen Strassenbauprojekte in unserem Kanton. So auch von LR Kathrin Schweizer - aber leider völlig falsch. Bei der Abstimmung ging es nämlich nicht um Investitionen von „1.8 Milliarden für Strassen“, sondern um einen Planungskredit über 11 Mio Fr. für Mobilitätsprojekte – etwa zu gleichen Teilen für den ÖV (Schiene & Strasse) und MIV (Strasse). Der Planungskredit aus 2014 für das Herzstück Basel in der Höhe von 10 Mio Fr. (zu 100% für den ÖV) war in keinster Weise bestritten.
Linke Verkehrspolitik fokussiert sich primär auf den ÖV und negiert dabei, dass mehr als 80% des Personenverkehrs (und mehr als 60% des Warenverkehrs) auch heute noch auf der Strasse stattfindet. Nicht zuletzt gibt es in BL pro 1000 Einwohner 503 PW (Stand 2015, ohne LKW und Töffs!). Viele Autofahrer stehen periodisch im Stau, produzieren nebst Umweltverschmutzung über Staukosten auch ökonomische Schäden in grosser Höhe. Wären all diese Menschen für den bedingungslosen ÖV – sie würden sofort ihr Fahrzeug verkaufen und ihre Mobilitätsbedürfnisse per ÖV befriedigen.
Im Übrigen ist das Problem der überlasteten Strassen mit der ELBA Ablehnung alles andere als gelöst; die Wirtschaft brummt (zum Glück) und die Zahl der Einwohner wächst nach wie vor stetig – damit auch deren Bedarf an Mobilität. Lassen Sie uns deshalb – endlich – die längst überfälligen Strassen bauen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Januar 2018:
Gastkommentar von LR Kathrin Schweizer vom 24. Januar 2018: «Ja zur Prämienverbilligung»
Mogelpackung: «Prämienverbilligung»
Unter dem Deckmantel der steigenden Krankenkassenprämien hat die Baselbieter SP in bewundernswert kurzer Dauer eine stattliche Zahl von Unterschriften für ihre Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ gesammelt. Und streut damit in weniger bewundernswerter Art Sand in die Augen der Steuerzahler. Bei der vorgeschlagenen Initiative handelt es sich nämlich in keinster Weise um Massnahmen zur Senkung der Krankenkassenprämien - sondern einmal mehr um eine klassische Umverteilung in Reinkultur.
Die Initianten fordern, dass die Krankenkassenprämien bei allen Baselbieterinnen und Baselbieter maximal 10 % des Einkommens ausmachen dürfe. Wie die dadurch entstehenden fehlenden Prämienzahlungen kompensiert werden sollen - darauf geht die SP in gewohnter Manier nicht ein. Klar ist jedoch, dass es hier gemäss Schätzung der Steuerverwaltung um einen Betrag von jährlich ca. 50 Millionen geht, welcher bei Annahme der Initiative zulasten der Steuerzahler geht.
Kaum zeichnet sich am Horizont die gewünschte und in teilweise harten Debatten erzielte Verbesserung der Kantonsfinanzen ab, werden neue Begehrlichkeiten nicht nur geweckt, sondern mit Initiativen zur Abstimmung gebracht. Mit dem süffigen und verführerischen Titel „Prämienverbilligung“ gaukeln die Initianten etwas vor, was mit der Initiative nicht erreicht werden kann. Ich werde sie deshalb bekämpfen und ablehnen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
8. Genereller Leistungsauftrag
Emotionaler Zug im Homburgertal
Die Geschichte wiederholt sich – mit emotionalen Argumenten verwischen Abstimmungsgegner des 8. GLA den StimmbürgerInnen die Sicht – und verwehren damit klare Sicht auf die Fakten. Das Überleben des Zugs Sissach - Olten muss sichergestellt werden – egal ob und wie viele Fahrgäste im Zug sitzen. Die Abstimmung über mühsam ausgehandelte ÖV-Verbesserungen (auf Schienen & Strassen) im gesamten Kantonsgebiet reduziert sich auf die Frage der Zugverbindung für ca. 100 Fahrgäste pro Tag. Diesen Zug gab’s schon vor mehr als 100 Jahren – Grund genug, ihn für die nächsten 100 Jahre zu sichern - obwohl die Zahl der S9-Nutzer – entgegen wiederholter eigener Beteuerungen – in den letzten 20 Jahren stetig abgenommen hat. Im Schnitt kostet jeder „S9-Stammgast“ ca. Fr. 8‘000/a, ein Betrag, den die Steuerzahler berappen müssen, fernab von Logik und Gerechtigkeit. Public Service verkommt so zu Private Service.
Mit der Ablehnung des 8. GLA würde die S9 weiterfahren und weiter hohe Kosten erzeugen - aber zahlreiche Verbesserungen im ganzen Kanton blieben aus. Dichtere Busverbindungen abends und an Wochenenden, bessere Anbindung an den Fernverkehr in Sissach und Olten, der 2. Schnellzug im Laufental sowie das optimierte Angebot für Allschwil und Birseck. All diese Verbesserungen des 8. GLA würden mit dem Bad leider ausgeschüttet - nur zu Gunsten des „Private Service“ von regelmässigen 70-100 Fahrgästen zwischen Läufelfingen und Olten. Das kann nicht sein - darum stimme ich überzeugt ja zum 8. GLA.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Mitglied BPK
September 2017:
Gastkommentar von Jan Kirchmayr vom 9. September 2017 in der bz
Wasser ist wichtiger als Velo
Nach längeren Planungsarbeiten für die «Transitleitung Ost» haben vor wenigen Tagen die entsprechenden Bauarbeiten zwischen Arlesheim und Münchenstein begonnen. Die Wasserversorgungen im Birseck werden über eine neue Verbindungsleitung an die Wasserversorgung Hard angebunden – dadurch können die beiden Netze Trinkwasser je nach Bedarf (bei Havarien) in beide Richtungen austauschen und erhöhen dadurch hüben wie drüben die Erhöhung der Versorgungssicherheit ganz wesentlich.
In seinem Gastkommentar vom 9. Oktober moniert Kollege Jan Kirchmayr, dass die Wasserwerke Reinach mit Kanton und Bund nicht kommuniziert hätten und während der Bauphase den Fahrradweg in diesem Raum beeinträchtigten. Offenbar geht das Verständnis über staatliche Leistungen bei privaten Bauarbeiten so weit, dass den Velofahrern für die zeitlich beschränkte Phase der Arbeiten ein roter Teppich in Form einer Ausweichroute hätte ausgebreitet werden sollen. Meines Erachtens ist es nicht zu viel verlangt, dass jeder Velofahrer während der Bauzeit für diese wichtige Wasserleitung eine akzeptable Umleitung findet – und zwar selbst und eigenverantwortlich. Letztlich ist Wasser als Lebenselixier und die sichere Versorgung ALLER EinwohnerInnen viel wichtiger als die Mobilität per Velo für ein paar Radfahrer.
Rolf Blatter, Landrat FDP, Pfeffingen, Mitglied Zweckverband Wasserversorgung APD
TCS – Referendum gegen die Verlegung der Strasse in Salina Raurica
Referendum ist nicht zu Ende gedacht
Die bürgerlichen Verkehrsverbände TCS und ACS haben erstaunlicherweise das Referendum ergriffen - gegen den Beschluss des Landrates über die Verlegung der Rheinstrasse weg vom Rhein am Nordrand von Salina Raurica hin zur A2 am Südrand. Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 18. 5. bei wenigen Enthaltungen die Verlegung der Strasse mit 59:6 Stimmen beschlossen. Folgende Argumente zeigen, dass das Referendum völlig falsch ist:
Komisch mutet überdies an, dass das Strassenbauprojekt just am eigentlichen Tag der Parlamentsdebatte in die Kritik gekommen ist. Ein Projekt, welches den Einsprechern sehr wohl schon lange im Detail bekannt war - nie sind im Vorfeld kritische Punkte aufgeführt worden; auch nicht den betroffenen Kommissionsmitgliedern gegenüber. Nie ein Wort über eine zu knapp dimensionierte Strasse oder zu schwache Kreisel. Überdies würde mit einer Rückweisung der Strasse an der Urne nebst dem Strassenprojekt selbst auch mit der nicht oder deutlich schwächer stattfindenden Ansiedlung von Wohn- und Arbeitsplätzen der KMU-Wirtschaft kein Gefallen getan. Auch die Verlegung der Kläranlage wurde im Rahmen des Planungsprozesses diskutiert und gilt zwar als grundsätzlich wünschbar – ist aber viel zu teuer (knapp 300 Mio) - die Idee ist definitiv vom Tisch. Aus all diesen Gründen empfehle ich schon jetzt, das Referendum nicht zu unterstützen, damit die Strasse gebaut werden kann und Salina Raurica sich endlich entwickeln kann.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
April 2017:
Bruderholz-Initiative
Gesundheitsversorgung für alle
Die flächendeckende Gesundheitsversorgung gehört zu den hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Hand. Um die stetig steigenden Gesundheitskosten eindämmen zu können, haben die beiden Gesundheitsdirektoren von BL und BS beschlossen zu prüfen, ob das Kantonsspital BL und das Unispital BS unter gemeinsamem Dach kostengünstiger produzieren könnten; jährliche Einsparungen von ca. 70 Mio werden mit diesem Projekt anvisiert.
Reflexartig hat sich ein Initiativkomitee gebildet - vornehmlich bestehend aus Leimentaler Persönlichkeiten, welches mit emotionalen Argumenten und Halbwahrheiten versucht, das Bruderholzspital im heutigen Zustand zu zementieren. Eine Annahme der Initiative verunmöglicht die Realisierung der in Aussicht gestellten Einsparungen in geplanter Höhe, möglicherweise sogar die geplante Fusion der beiden öffentlichen Spitäler.
Das Bruderholzspital ist auch bei der geplanten Spitalfusion als Standort gesetzt - die grosse Mehrheit der Arbeitsplätze ist somit nicht gefährdet. Das Fusionsprojekt wird als Resultat der jetzt laufenden Abklärungen fixieren, wo sinnvollerweise welche Dienstleistungen angeboten werden sollen. Sämtliche bis heute gemeldeten Parolen von Parteien und Verbänden (inkl. Ärztegesellschaft Baselland) empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Ich empfehle Ihnen ebenfalls, diese unnötige Bruderholz-Initiative abzulehnen - diese bringt der Bevölkerung keine Vorteile!
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
November 2016:
Zum Kantonalen Richtplan (KRIP)
Falsche Angaben?
In seinem Leserbrief vom 17. November stellt Herr Stebler den Status der provisorischen Betriebsbewilligung infrage - obwohl der Leiter des AUE regelmässig auf diesen Status hingewiesen hat. Vom selben AUE stammt auch die Kostenschätzung für die noch erforderlichen Investitionen zur langfristig gesicherten Betriebsbewilligung für die beiden fraglichen Quellen.
Zahlreiche Deponiegegner repetieren gebetsmühlenartig, dass die Trinkwasserversorgung von Blauen und Zwingen in Gefahr wäre. Die Gemeinden nördlich von Zwingen beziehen ihr einwandfreies, unbehandeltes Trinkwasser aus unterirdischen Grundwasserströmen und sind damit seit Jahrzehnten gut gefahren. Diese Lösung funktioniert selbstverständlich auch als einfach umsetzbare Nachfolgelösung für die beiden Trinkwasserquellen. Niemand wird nach der Umstellung auf Trinkwasser aus dem Birs- / Grundwasser einen Unterschied merken.
Zu den LKW Fahrten kann hier festgehalten werden: über 60 000 Fahrzeuge werden täglich beim Schänzli Tunnel gemessen - beim Anschluss Angenstein sind es noch etwa 20 000, in Zwingen wahrscheinlich noch ca. 15 000. Zusätzliche Fahrten mit direktem Bezug zur Deponie dürften es täglich etwa 250 sein (d.h. + 1.5%), verteilt auf den ganzen Tag – im Gegensatz zum regelmässigen Stau in den Randstunden.
Von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuerertrag für die Standortgemeinden wird ohnehin nicht gesprochen. In der ganzen Diskussion dominiert leider - wie beim Sparen - das Prinzip von Sankt Florian. Alle wollen von der Bauindustrie profitieren, alle helfen direkt (private Wohnbauprojekte) und indirekt mit (Projekte der öffentlichen Hand: Doppelspurausbau Grellingen, Neubau Sekundarschule Laufen, etc.), das saubere Aushubmaterial zu produzieren - deponieren sollen es aber gefälligst andere. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. Schade!
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Mitglied BPK
Mehr Ehrlichkeit beim Thema Trinkwasser
Wir denken heute in Rohstoffkreisläufen und verwerten möglichst viel. Dass am Ende immer etwas übrigbleibt, was nicht wiederverwendet werden kann, trifft auch für simplen Erdaushub zu. Nicht immer kann dieses Material an einer anderen Baustelle wiederverwendet werden. Nicht alles kann rezykliert werden. Dass für solches Material möglichst nahe am Entstehungsort Ablagerungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen, sollte uns allen einleuchten. Niemand kann dafür sein, saubere Erde per Lastwagen über weite Autobahnstrecken irgendwohin zu fahren; das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Deshalb ist die Richtplananpassung, über die wir am 27. November abstimmen, wichtig. Wir benötigen Ablagerungsstandorte für sauberen Aushub in unserer Region.
Nun werden zum Thema Wasser und Deponien in erster Linie Emotionen geschürt. Ablagerungsstandorte für sauberen Aushub werden mit Bildern von verseuchtem Wasser, von ausgetrockneten Gebieten, von durstigen Kindern, die uns verzweifelt und mit grossen, traurigen Augen anschauen in Verbindung gebracht, weil zwei mit einer provisorischen Betriebsbewilligung ausgestattete Trinkwasserfassungen dann nicht mehr verwendet werden dürfen. Diese Bilder wurden auch in der Landratsdebatte zur Anpassung des Richtplans bemüht. Der Klimawandel als Argument gegen Ablagerungsmöglichkeiten für saubere Erde. Und das im Wasserschloss Europas. Das verstellt den Blick auf die tatsächlichen Probleme unserer Wasserversorgungen. Diese sind bekanntlich nicht alle in bestem Zustand. Jahrzehntelang aufgeschobene Erneuerungsarbeiten sind ein Grund, weshalb Betriebsbewilligungen für Trinkwasseranlagen nur noch provisorisch erteilt werden – so zum Beispiel bei besagten Trinkwasserfassungen in Zwingen und Blauen. Zu kleine Schutzzonen, die nicht mehr den heutigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ein anderer. Sollten diese Schutzzonen rechtmässig vergrössert und festgelegt werden, droht die Sanierung von Schiessanlagen und alten Kehrrichtdeponien. Was es kostet, für diese Trinkwasserfassungen eine definitive Betriebsbewilligung zu erhalten? Darüber wird nicht gesprochen. Wer muss das bezahlen? Sie ahnen es. Doch darüber spricht von den Gegnern der Richtplananpassung niemand. Lieber schürt man - sogar mit einer einseitigen Landsgemeinde - weiterhin das Bild der heilen Quellen-Welt.
Es stimmt nachdenklich, dass dieses Thema nicht wirklich ernst genommen wird und die tatsächlichen Probleme unserer Wasserversorgungen verschwiegen werden. Diese wären nämlich vernünftig zu lösen, wie auch schon der Regierungsrat aufgezeigt hat. Für beide Trinkwasserfassungen bestehen gute Alternativen - auch mit dem angepassten Richtplan werden alle Einwohnerinnen und Einwohner von Zwingen und Blauen Wasser von bester Qualität in genügenden Mengen erhalten. Mir ist kein Fall bekannt, in welcher eine Reorganisation einer kommunalen Wasserversorgung zu schlechteren Resultaten in Punkto Qualität, Sicherheit und Beschaffungskosten geführt hat. Wird das Thema jedoch nur zu anderen Zwecken instrumentalisiert, werden Verbesserungen zu Gunsten aller gefährdet. Wir wären besser beraten, das nicht zu riskieren - stimmen Sie deshalb der Anpassung des kantonalen Rechtsplans zu.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Mitglied BPK
Oktober 2016:
„Es gibt einen Weg aus dem Schlamassel“
Adil Koller, Präsident der SP Baselland möchte, dass die Unternehmenssteuerreform abgelehnt wird. Als Ausweg aus dem Schlamassel will er das verstanden haben. Dabei würde eine Ablehnung dieser wichtigen Reform überhaupt erst ins Schlamassel führen. Die Steuerreform ist der Schlüssel für den künftigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Nur wer sich im internationalen Wettbewerb gut positioniert, zieht Unternehmen an und kann Arbeitsplätze schaffen. Das trifft insbesondere für die beiden Basel zu, wo sich deshalb sogar auch SP-Anhänger gegen die eigene Partei stellen und die Reform unterstützen. Gerade unser Kanton, der vom erfolgreichen Zusammenspiel von KMU und Grossunternehmen geprägt ist, ist auf einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort angewiesen. Kommt hinzu: Grossunternehmen sind sehr wichtige Steuerzahler. Diese wichtige Einnahmequelle dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen sie langfristig sichern und ausbauen. Der internationale Druck der OECD zwingt uns, unser Steuersystem anzupassen. Deshalb braucht es die Steuerreform. Ohne die Steuerreform droht der Verlust von wichtigem Steuersubstrat und nicht wegen der Steuerreform. Es ist deshalb wichtig, sich für ein JA zu engagieren.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
August 2016:
“Manipulationsvorwürfe im Streit um Deponien”
Nach dem Motto: „Mit dem Kopf durch die Wand“ kämpfen die Deponiegegner aus Zwingen/Blauen mit allen Mitteln und führen auch seltsame Vorwürfe ins Feld - zuletzt, dass die BUD die Evaluationskriterien abgeändert und dadurch einen Standort im Laufental „begünstigt“ habe. Nach wie vor wird das Argument „Erhalt der Wasserquellen“ vorgeschoben. Geflissentlich wird aber unterschlagen, dass die aktuelle Betriebsbewilligung für die beiden Quellen nur auf Zusehen hin besteht - und dass Sanierungsmassnahmen für mehrere Millionen dringend nötig werden, sollten diese beiden Quellen langfristig bestehen bleiben. Bereits in einem früheren Leserbrief habe ich dargelegt, dass mit diesem Betrag anstelle der Sanierung zweier Grundwasserfassungen in desolatem Zustand locker eine neue Brunnenanlage gebaut und daraus die Verteilnetze von Zwingen und Blauen gespeist werden können. Die Einwohnerinnen und Einwohner wollen letztlich qualitativ einwandfreies Trinkwasser aus zuverlässiger Versorgung - diese muss nicht zwingend Pfandel und/oder Bernhardsmätteli heissen.
Ich weise an dieser Stelle gerne darauf hin, dass vom erwarteten Lagervolumen 50 % aus BL, 40 % aus BS und 10 % aus SO stammen werden. Die aktuelle Deponie „Höli“ in Liestal nimmt derzeit Inhaltsstoffe aus der Region Basel, dem Leimental und dem Laufental auf. Überdies wurden im vergangenen Jahr 225 000 m³ Aushubmaterial nach Frankreich exportiert, eine kleine Menge nach Deutschland - und nur 50 000 m³ im eigenen Kanton deponiert. Somit werden über 80 % unserer Aushub- und Inertstoffe mit Lastwagen ins Ausland transportiert. Sollten die französischen und/oder deutschen Behörden die Grenzen dicht machen, haben unsere Baubranche und Bauherren ein massives Problem. Es scheint auch einigermassen zweischneidig, nach dem Schutz der eigenen Grundwasserquellen zu schreien und dabei - wenig ökologisch - den eigenen Ausflug ins Ausland zu karren. Das bestehende freie Volumen in den aktuell betriebenen Deponien geht langsam zur Neige - der Kanton braucht diese Deponie in Zwingen/Blauen. Der Volksabstimmung über den vom Landrat beschlossenen Deponiestandort sehe ich deshalb geruhsam entgegen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Mitglied der Bau- und Planungskommission
Juli 2016:
„Sie wollen den Staat zerstören“
Im Interview legt sich der junge SP-Präsident mächtig ins Zeug für seine Leute und will ganz einfach und ungeschaut jede Staatsstelle retten. Das ist zwar sein gutes Recht und Aufgabe als Präsident der SP, dient aber nicht dem Ziel von Landrat und Regierung, den Staat eben nicht zu zerstören, sondern mit einer moderaten Sparübung zu entschlacken und langfristig wieder auf gesunde Beine zu stellen.
In der Vergangenheit ist unzählige Male vorgeführt worden, was passiert, wenn auf breiter Front über kleine Puzzleteile von Budgets oder Sparpaketen debattiert wird; Leistungen und damit Kosten bleiben bestehen. Der neue Ansatz, Leistungen über beschlossenen Personalabbau entweder effizienter gestalten oder reduzieren - zu müssen, verspricht viel mehr Erfolg. Polemisch über die „Zerstörung des Staates“ zu lamentieren hilft hier nicht, zumal der Abbau grösstenteils über natürliche Fluktuation erfolgen kann. Die Wirtschaft macht‘s regelmässig vor; wenn die Erfolgsrechnung aus dem Gleichgewicht kommt, werden die erforderlichen Korrekturen angebracht - in aller Regel auch schweren Herzens, insbesondere wenn diese Massnahmen auch Personalabbau beinhalten.
Überdies ist alles sehr transparent; jeder Bürger findet das vollständige Sparprogramm im Internet. Die Bevölkerung hat im letzten Jahr eine deutliche bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament bestellt – u.a. verbunden mit dem Auftrag, die Staatsfinanzen endlich wieder ins Lot zu bringen. Stellen zu schaffen und öffentliches Geld auszugeben ist sicherlich angenehmer - im Moment jedoch ist unattraktives Sparen angesagt.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Juni 2016:
Eidg. Schwingfest 2022 in Aesch
2022 soll in der grossen Ebene zwischen Aesch und Reinach das Eidg. Schwingfest durchgeführt werden. Damit erhält unsere Region die einmalige Chance, sich der ganzen Schweiz als eigenständiger Kanton präsentieren zu können. Überdies kann das lokale Gewerbe von diesem grossen und friedlichen Volksfest profitieren und seine Produkte und Dienstleistungen einbringen. Der vorgeschlagene Standort ist über SBB und BLT ebenso gut erschlossen wir für den Individualverkehr über die A18 (Durchstich wird dann fertig sein; ab der Autobahn gelangt man direkt zum Festgelände). Dank einem guten Park-and-Ride System wird der Festplatz auch mit Parkplätzen nicht überlastet sein. Die betroffenen Landwirte werden für ihren Ertragsausfall grosszügig entschädigt – und können selbstverständlich vom Anlass auch anderweitig profitieren; Buurezmorge, „Schlafen im Stroh“, etc. sind hier nur einige Beispiele. Wie am letzten Durchführungsort Burgdorf bewiesen wurde, kann der Festplatz nach Abbau aller Anlagen nachhaltig wiederhergestellt werden. Natur- und Umweltschutz haben beim Volkssport Schwingen einen hohen Stellenwert – spezielle Zonen im Festgelände sollen speziell geschont und geschützt werden. Es wäre toll, wenn unser Kanton dieses Eidgenössische Schwingfest durchführen könnte – die nächste Chance kommt erst 2067 wieder. Ich danke allen ganz herzlich für die wohlwollende Unterstützung dieses grossen Volksfestes.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Mai 2016:
Mobilität ist für die Wirtschaft entscheidend
Unsere Strassen sind die Pulsadern unserer Wirtschaft – ohne ein funktionierendes Strassennetz steht sie still. Jede Minute im Stau kostet viel Geld. Diese Kosten werden am Ende auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Dagegen wehre ich mich. Eine gute Strasseninfrastruktur dient uns allen, und im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr finanziert sich die Strasse selbst und benötigt keine staatlichen Subventionen. Gerade deshalb ist die Forderung auch legitim, dass Abgaben, welche Strassenbenützerinnen und -benützer leisten, auch für den Erhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur verwendet werden müssen. Deshalb sage ich am 5. Juni 2016 Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Nimmt der Schulrat seine Aufgaben wahr?
In der Basler Zeitung vom 17. Mai findet sich die Geschichte der Sekundarschule Aesch erneut in den Schlagzeilen, wonach die Schulleitung seit langem über die permanente Verschiebung des Schulbeginns am Morgen um eine ganze Lektion sinniert. Dank solcher Massnahmen könnten natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer 1 Stunde später starten - zulasten freier Nachmittage für die Schülerinnen und Schüler. Nun wird aufgrund dieser laisser-faire-Politik in einzelnen Gemeinden (auch in Aesch) die Bildungsdirektion im entfernten Liestal dafür verantwortlich gemacht, wofür eigentlich die kommunalen Schulräte da wären. Der Schulrat ist Anstellungsbehörde für Lehrkörper und Schulleitung - somit deren hierarchisch vorgesetzte Stelle. In der Privatindustrie werden interessante Vorschläge weiterentwickelt, abstruse Ideen von Vorgesetzten aber üblicherweise im Keim erstickt, bevor sie Kosten generieren und hohe Wellen erzeugen können. In vielen Schulräten aber fehlt die dafür erforderliche Führungsstärke - offenbar auch in Aesch. Hoffentlich werden die Wählerinnen und Wähler diese Vorkommnisse bei den anstehenden Wahlen für den Schulrat berücksichtigen, denn - Wahltag ist Zahltag.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» stärkt die Eigenverantwortung und den Einfluss der Erziehungsberechtigten, indem diese künftig selbst aussuchen können, wo sie ihr Kind betreuen lassen. Das kann eine Tagesstätte in der Wohngemeinde, aber auch eine Einrichtung in der Nähe des Arbeitsorts sein – je nach Bedürfnis und Familiensituation. Dadurch werden die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert. Deshalb lege ich am 5. Juni 2016 ein Ja in die Urne.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
April 2016:
Wasserversorgung von Blauen/Zwingen überhaupt nicht gefährdet
Die Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland hat in einem jahrelangen objektiven Evaluationsverfahren zahlreiche Standorte für eine neue Deponie für Aushubmaterial und Inertstoffe aus der regionalen Bauwirtschaft untersucht. Dieses Verfahren hat nach der Bewertung wichtiger Kriterien eindeutig die Standorte Stutz und Sunnerai an die Spitze der Liste möglicher Standorte gebracht. Folgerichtig hat die landrätliche BPK diese Standorte dem Landrat auch zur Aufnahme in den kantonalen Richtplan empfohlen - die Abstimmung im Plenum erfolgt am kommenden Donnerstag, 14. April 2016.
Die Gegner argumentieren auf polemische Art und Weise, dass mit diesen Deponien die Wasserversorgung von Zwingen und Blauen gefährdet sei. Das ist schlicht falsch! Der Betrieb der beiden fraglichen Quellen ist derzeit lediglich provisorisch bewilligt und würde Investitionen in der Höhe von ca. Fr. 5 Millionen erfordern, damit deren langfristige Funktion gesichert werden könnte. Mit diesem Geld kann technisch und finanziell ohne Probleme eine neue Wasserfassung erstellt und das Trinkwasser über eine neue Druckleitung in die bestehende Feinverteilung der beiden Gemeinden eingespeist werden. Die Angstmacherei mit dem lebenswichtigen Thema Trinkwasser dient niemandem - ebenso wenig wie die alten Laufentaler Reflexe.
Mit den vorgeschlagenen Deponiestandorten kann ein ökologisch und ökonomisch wenig sinnvoller Export unseres Aushubmaterials nach Frankreich endlich gestoppt werden. Nachdem frühere grosse Deponiestandorte in anderen Kantonsteilen liegen, ist die Wahl nun auf gute Lösungen im Laufental gefallen. Ich bin überzeugt, dass der Landrat hier richtig entscheiden und die Bevölkerung im Laufental entgegen Drohungen einzelner Exponenten die demokratische Entscheidung akzeptieren wird – weil nicht zuletzt auch Bauschutt aus dem Laufental hier entsorgt werden kann.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Mitglied BPK
Dezember 2015:
„Ausbau der Universität Basel“
Die neue Rektorin der Uni Basel verkündet in einem Interview mit der Schweiz am Sonntag vom 6. 12. 2015, dass sie die Universität weiter ausbauen möchte und deswegen nicht auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand verzichten werde. Also auch nicht auf die Beiträge aus dem Kanton Basel-Landschaft. Noch ist es keine Woche her, dass der Landrat den Baselbieter Beitrag an die Zusatzfinanzierung der PK der Uni Basel (15 Millionen) gutgeheissen hat; dieses Geschäft stellt die letzte Hürde für den 80-Millionen Deal dar. Im Wissen darum, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Basel um einen neuen Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft für die Uni in Kürze starten werden, ist diese Aussage alles andere als vertrauensbildend. Damit eine Verhandlung zielführend sein kann, braucht es von beiden Seiten Kompromissbereitschaft - und nicht von Anfang an die öffentliche Aussage, von der aktuellen Position nicht abweichen zu wollen. Ein Kompromiss ist dann gut, wenn beide Vertragsparteien gleichermassen unzufrieden sind. Vor diesem Hintergrund wünsche ich den Verhandlungsparteien viel Erfolg bei den harten Diskussionen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
ELBA – verbesserte Mobilität
Am kommenden Wochenende stimmen wir über Elba ab – Entwicklungs-PLANUNG Leimental Birseck Allschwil. Gesellschaft und Wirtschaft verlangen nach höherer Mobilität – die lautstarken Reklamationen im Nachgang an die Tunnelreinigungen am Tag (statt in der Nacht, um Kosten zu sparen), die sofort grosse Staus verursachten, waren eines der letzten Beispiele. Elba wird somit die Planung einer verbesserten Mobilität im nordwestlichen Teil unseres Kantons ermöglichen. Dies unter der Berücksichtigung der zu erwartenden Veränderungen: höhere Bevölkerungsdichte, neue Siedlungen und damit auch höheren Verkehrsflüsse bei Langsamverkehr, ÖV und Individualverkehr. Die einzelnen Projekte (zu finden unter www.baselland.ch) gelangen jeweils VOR deren Ausführung zur Volksabstimmung (wie die kürzlich bewilligte „Umfahrung Allschwil“) – die Projekte sollen im Zeitraum von 2020 – 2055 umgesetzt werden. Mit einem Ja sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger also keinesfalls Ja zu 1.8 Mia Investitionen in Luxusstrassen, wie die Gegner das lauthals herausproleten. Zum Glück ist das Stimmvolk schlauer – und wird den Planungskredit Elba in der Höhe von 11.2 Mio bewilligen; die Leute haben die Nase voll überfüllten Trams und Zügen und von Staus auf unseren Strassen.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP
Juni 2015:
Erbschaftssteuer bestraft Hauseigentümer
Nicht nur KMU und Familien, sondern auch Hauseigentümer würden unter den Folgen der Erbschaftssteuer leiden – und das gleich mehrfach. Liegenschaften werden in der Schweiz heute schon stark besteuert und mit Abgaben belastet. Kommt nun noch eine bundesweite Erbschaftssteuer hinzu, werden Hauseigentümer ein weiteres Mal bestraft. Der willkürlich festgelegte Freibetrag von 2 Millionen ist zudem viel zu tief angesetzt. Gerade Einfamilienhäuser in zentrumsnahen Lagen haben in den letzten Jahren an Wert gewonnen. Kommen noch Erspartes und Vorsorgegelder hinzu, wird der Freibetrag schnell überschritten. Die Steuer betrifft somit längst nicht nur die Reichsten, wie von den Initianten immer wieder propagiert – im Gegenteil: Es ist einmal mehr der Mittelstand, der am meisten unter der neuen Abgabe leidet. Haben die Erben zu wenig Geld, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen, sind sie unter Umständen gezwungen, das Haus der Eltern zu verkaufen oder auf ihr Vorsorgekapital zurückzugreifen. Die Initianten halten bei anderen Themen den Wert der Familien hoch – mit der Erbschaftssteuer tun sie genau das Gegenteil. Diese ist nicht nur familienfeindlich, sondern auch ungerecht.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDP, Vorstand HEV BL
November 2014:
Weder links noch rechts, sondern abwärts
Die Pauschalbesteuerten scheinen derzeit die bevorzugten Zielscheiben der Linken zu sein. Die Standards nach denen sie „von links“ mit Urteilen beworfen werden sind erschreckend kurzsichtig. Denn gegenüber denen, die nach einer Abwanderung der Reichen aus der Schweiz ihre finanzielle Existenzgrundlage verlieren würden, fehlt jede Rücksicht. Viele Menschen in der Schweiz leben oder profitieren von dem Vermögen, das die Pauschalbesteuerten mitbringen. Nur weil wir vielleicht nicht direkt davon profitieren heisst das nicht, dass dies für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso gilt. Dieser Irrtum hat reale und nachhaltige Konsequenzen für viele Schweizerinnen und Schweizer. Wer selbstgerecht und pauschal urteilt, leistet keinen Beitrag für Gerechtigkeit. Tatsache ist: Die Abschaffung der Pauschalsteuer wird hauptsächlich die Lebenssituation von vielen verschlechtern. Wirtschaftlich befördert uns die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nur in eine Richtung, nämlich abwärts. Eine Vorgehensweise, die dazu führt Menschen zu vertreiben, die vielen eine Existenzgrundlage bieten, besitzt keinen Mehrwert: weder in moralischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. Bevor man Arbeitsplätze von Mitbürgerinnen und Mitbürgern abschafft, sollte man alternative Arbeitsplätze für sie schaffen. Bis dahin sehe ich hier die beste aller möglichen Entscheidungen in einem solidarischen NEIN zur Abschaffung!
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landratskandidat FDP
Oktober 2014:
Wer soll das bezahlen?
Die Finanzen des Kantons Baselland präsentieren sich in einem desolaten Zustand – das ist leider nicht wegzudiskutieren. Seit 2009 resultierte jährlich ein negatives operatives Ergebnis, die Bruttoverschuldung hat 2013 die Milliardengrenze erneut geknackt. Das hindert leider weder vornehmlich politisch linke Kreise noch die öffentliche Hand, immer neue und bisweilen unnötige Aufgaben zu „erfinden“. Ohne sich dabei die Frage nach deren Bezahlung zu stellen; der Staat hat ja genügend Geld – und geht ihm mal das Geld aus, passt er einfach seine Einnahmen an; und erhöht die Steuern. Und wir Staatsbürger berappen das alles. Mit Entlastungspaket, Schuldenbremse, gutem Finanzleitbild usw. wären gute Grundlagen für eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen gegeben. Das Jekami beim Vorschlagen neuer Auf- und Ausgaben jedoch lässt diese Grundlagen deren positive Wirkung verfehlen. Beispiele beinhalten „Harmos“, Pensionskasse, 30-er Zonen, neue Kontrollen (vorgeschlagene Lohnprüfungen), Bauvorschriften, und dergleichen mehr. Würden alle, die solche Ausgaben vorschlagen, fordern – und beschliessen, dies auch tun, wenn es nicht fremdes Geld, sondern deren eigenes wäre? Wohl kaum. Für die Wende zum Besseren ist es nie zu spät – lassen wir doch bei künftigen kostenträchtigen Projekten mehr Vernunft und Weitsicht walten.
Rolf Blatter, Pfeffingen, Landratskandidat FDP