Leserbriefe November 2020NEIN zum Drei-Drittel-Modell für GeschäftsmietenEndeNovemberstimmenwirüberdasGesetzüberdieAusrichtungvonMietzinsbeiträgenandieMieterinnenundMietervonGeschäftsräumlichkeitenimZusammenhangmitdem Coronavirusab;einGesetz,gegenwelchessichauchderBaselbieterFinanzdirektorToniLauberausgesprochenhat.HierdiewesentlichenSchwachstellenderDrittelslösung:a)dieim GesetzgeregelteHilferichtetsichindieVergangenheit–für April-Juni2020,b)dieHilfebedingtvorabeinepersönlicheEinigungzwischenMieterundVermieter-alleanderengehenleeraus, c)dienichtrückzahlbareSoforthilfevomFrühjahrwirdangerechnet-nurNettogeschäftsmietenüberFr.7500könnengeltendgemachtwerden,d)diepositiveWirkungderHilfekannnicht nachgewiesenwerden,e)EigentümerderGeschäftsräumlichkeitenkönnenvonderHilfenichtprofitierenundletztlichf)wirdVermieterinnenundVermieterdurcheinenwillkürlichenEingriff ein Teil des betrieblichen Einkommens genommen. GutgemeinteHilfemitderGiesskanne,obwohlfastdieHälfteder390’000MieterinnenundMietervonGeschäftsräumeninderSchweizvonihrenVermieternüberhauptkeine Mietzinsreduktionverlangthaben,bringtnichts.UnterBerücksichtigungdergeltendenVoraussetzungenkönntennursehrwenigeprofitieren-unddaserstnochvielzuspät.Diegezielte Unterstützung bei echten Härtefällen wäre deshalb viel sinnvoller – lassen Sie uns deshalb diese Drittelslösung für Geschäftsmieten ablehnen.Rolf Blatter, Landrat FDP, AeschKantonalvorstand HEV BL NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-InitiativeReplik auf Maria Winigers Leserbrief v. 5.11.2020IcherlaubemireinekleineReplikaufdenBeitragvonMariaWinigervonvergangenerWocheundversucheeinpaarRichtigstellungen(nachzulesenimAbstimmungsbüchleinundden zitiertenWebseiten).ZuerstscheinenFrauWinigersBemerkungenzudenbeideneidgenössischenInitiativenetwasdurcheinander;mankönntemeinen,esgingenurumeineeinzige Initiative.Tatsächlichgehtesumein«VerbotderFinanzierungvonKriegsmaterialproduzenten»und«FürverantwortungsvolleUnternehmen-zumSchutzvonMenschundUmwelt».Träger der «Kriegsgeschäfteinitiative» sind ganz offiziell die GSoA und die Jungen Grünen – sowie von einer Vielzahl vornehmlich linker Organisationen und Parteien. Der2.InitiativtitelenthältnirgendsdasWort«Konzern»-ebensowenigderGesetzestext;derzuänderndeArt.101aderBundesverfassungsprichtausdrücklichüber«Verantwortungvon Unternehmen».Insofernistesebenumgekehrt;FrauWinigerundmitihrdieganzePresseschreibtdauerndvon«Konzerninitiative»undsuggeriert,esseienausschliesslichgrosseKonzerne betroffen;dieseAussageistvölligfalschunddamit«fakenews»-alleUnternehmensindbetroffen.LiebeStimmbürgerinnenundStimmbürger-wirstimmenabernichtüberunverbindliche ZugeständnissederInitiantensondernübereinenverbindlichenInitiativtextab;nichtmehrundnichtweniger.DieUVIisteineschwerwiegendeBedrohungunsererWirtschaftund Arbeitsplätze und darum wuchtig abzulehnen.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Leserbrief – NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, Oktober 2020NEIN zur Unternehmens–Verantwortungs–Initiative UVIDieUVIwilldieKlagemöglichkeitengegenSchweizerUnternehmenmassivausbauen-unddamitsindnichtnurdiegrossenundinternationalenKonzernegemeint,sondernalleSchweizer Unternehmen!SiesolleninderSchweizaufdieweltweiteEinhaltungvonMenschenrechtenundUmweltschutzvorschriftenverklagtwerdenkönnen.DieSchweizerUnternehmenwürden sogar für Vorfälle von Tochterfirmen oder Zulieferer haften.WieüberallgibtesauchzudiesemThemamitSicherheitschwarzeSchafe-diesekönnenaberbereitsjetztrechtlichbelangtwerden. AusdiesemGrundnundieganzeSchweizerWirtschaft unterGeneralverdachtzustellenistungerechtundwiderspiegeltdiegutfunktionierendeWirtschaftüberhauptnicht.MitderUVIwürdenwirdasKindmitdemBadausschütten.DieUVIhebelt überdies internationale Rechtsgrundsätze aus und brächte uns näher an die amerikanische Art mit Recht umzugehen; das wollen wir nicht, die Schweiz ist kein Weltpolizist.UnsereKMUswürdenmiteinerweiterenunnötigenBürokratiebelastetunddadurchiminternationalenWettbewerbbenachteiligt-undständigdasRisikoerpresserischerKlagentragen. KMUsmüsstenmöglicherweiseanderePartnersuchen,mithoherWahrscheinlichkeitwürdenProdukteteurerunddie Auswahlgeringer.MenschenrechteundUmweltschutzsindwichtigund zu schützen; die UVI aber der völlig falsche Weg. Die wichtigen Parteien und alle Wirtschaftsverbände empfehlen deshalb ein Nein einzulegen - das empfehle ich Ihnen ebenfalls.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Leserbriefe September 2020Linksgrüne AngstmachereiUnserKantonbenötigteinenzukunftsfähigenMobilitätsplan,deralleVerkehrsträgerangemessenberücksichtigt.Genaudarumgehtesam27.September,wenndieBaselbieterStimmbürger/ innen über die breit abgestützte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» entscheiden.VonlinksgrünerSeitewirdmitdemirreführendenEtikett«Autobahninitiative»operiert.DasistpurePolemikundAngstmacherei.InTatundWahrheitgehtesdarum,unsereRegionvom täglichenStauwahnsinnzubefreien.UnsereDörfermüssenendlichvomDurchgangsverkehrentlastetwerden.DieInitiativewilldafürsorgen,dassdieLebensqualitätindenGemeinden wiedersteigt.Daswirdabernurgelingen,wennwirdaskantonaleStrassennetzoptimierenunddieVerkehrsanbindungeneffizientergestalten.NebeneinemgutausgebautenÖV-Netzund genügendFlächenfürdenLangsamverkehrwirdesauchinZukunftStrassenbrauchen–ganzegalobdieFahrzeugemitBenzin,Diesel,Strom,ErdgasoderWasserstoffangetrieben werden.AnstattdenwirtschaftlichnotwendigenmotorisiertenGüter-undPersonenverkehrzuverteufeln,wollendieInitiantenihnineinklugesGesamtkonzepteinbinden.Denndaister ohnehin. Deshalb stimme ich JA und würde mich über Ihre Zustimmung ebenfalls sehr freuen.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Die Kündigungsinitiative verschärft den FachkräftemangelMitihremdirekten AngriffaufdiePersonenfreizügigkeitgehörtdieKündigungsinitiativezudenskrupellosestenVorlagenderjüngstenZeit.SiestelltdieeuropaweiteVernetzunginFrageund will die Schweiz nach innen abschotten. Ein solcher Schritt wäre Gift für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Faktist:VieleUnternehmensindaufFachkräfteausdemAuslandangewiesen.InderPflegeoderderGastronomiebrauchenwirschlichtmehrArbeitskräftealsdieNationSchweiz hervorbringenkann–undauchinderIndustrie,anUniversitätenoderin ArztpraxenfehlenausgebildeteFachleute.DaichberuflichFührungskräfteundSpezialistenrekrutiere,kenneichdie erforderlichen Rahmenbedingungen. GenaudiesenRahmenhabenwirheuteinFormdesPersonenfreizügigkeitsabkommens.EineKündigungdiesesAbkommenswürdezueinerunsäglichenVerkomplizierungdesSystems führenundüberdieGuillotine-Klauselauchdie6anderenbilateralenVerträgeauflösen. AuchkleineBetriebemüsstenkünftignochmehradministrativen AufwandbewältigenunddieIrrwege derBehördendurchlaufen,umihreStellenoptimalbesetzenzukönnen.GeradeinZeitenwiediesensolltenwirBürokratiejedochab-undnichtaufbauen.WirsolltenaneinerLösungdes Fachkräftemangels arbeiten, statt diesen noch mehr zu verschärfen. Finden Sie auch? Dann sollten Sie die Kündigungsinitiative am 27.9. unbedingt ablehnen.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Leserbrief – zu den Gemeindewahlen in Aesch, Juni 2020Stephan Hohl – der Gemeindepräsident für uns alle!LiebeAescherinnenundAescher-mitÜberzeugungempfehleichIhnenStephanHohlalsneuenGemeindepräsidentenfürAesch.Der41-jährigeGemeinderatverfügtübereineReihevon Kompetenzen,diefürdieseswichtigeAmtunerlässlichsind.AlsInhaberundLeitereinerVersicherungs-Generalagenturmit38MitarbeitendenundalsOffizierkannStephanHohlauf langjährigeFührungspraxiszurückgreifen.AlsweitsichtigerUnternehmeristderausgebildeteÖkonomzudemauchbestensdamitvertraut,wiemanGemeindefinanzenverantwortungsvoll führt.SowohlimUnternehmenalsauchinderPolitikhatsichStephanHohlalsliberaleundsozialkompetentePersönlichkeiterwiesen,erkanngutmitMenschenumgehen. AlsGemeinderat hat er - jung im Amt – mehrfach bewiesen, dass er Konflikte und Meinungsverschiedenheiten mit konstruktiven Ansätzen nachhaltig lösen kann. IchkenneundschätzeStephanHohlaberauchalsTeamplayer.SoarbeitetertatkräftigindenOKsfürdasSommerfestderKircheunddieIGEAmit,istseitvielenJahrenimVorstanddes Gewerbe-undIndustrievereinsundimkantonalenWirtschaftsrat.StephanistMitglieddesVorstandsseinerPartei–inderGemeindeundimKanton.Eristbestensvernetzt–einewichtige Eigenschaft für Gemeindepräsidenten.Ich werde Stephan Hohl als Gemeindepräsidenten wählen und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun – mobilisieren Sie zu diesem Zweck auch Ihr persönliches Umfeld.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Leserbrief zur Mieterverbands-Initiative, Februar 2020Stimmen Sie am 9. 2. 2020 NEIN zur Mieterverbands-InitiativeDieInitiativefordert«mehrbezahlbarenWohnraum»undnegiertdabei,dassderzeitüber75000Wohnungenleerstehen-schonausdiesemGrundmachteskeinenSinn,dassderStaat weitereWohnungenbaut.SchongarnichtausdemGrund,umeineunnötigeQuotevon10%gemeinnützigerWohnungen(AnteilanallenneuerstelltenWohnungen)zuerreichen.Viele GenossenschaftenhaltensichnämlichauchnurbeschränktandieVorgabeausdemWohnraumförderungsgesetz,wonachsubventionierteWohnungenwirtschaftlichodersozial benachteiligten Personen zugutekommen sollen; auch viele Reiche wohnen in Genossenschaftswohnungen.DieInitiantenverheimlichenleidergeflissentlich,dassdergemeinnützigeWohnungsbauschonheuteunterstütztwird-esstehenBundesmittelvonüberFr.500Millionenbereit.Undbeieiner Ablehnungwürdenfürdiekommenden10JahreweitereFr.250Millionenindiesen«fondsderoulement»fliessen.DieInitiativeerhöhtdieRisikenamprivatenWohnungsmarktundgefährdet dadurchunsereRenten:Der10-Prozent-QuotenwahnsinnwürdedasLiegenschaftsvermögeninder Altersvorsorgeumcirca66MilliardenFrankenreduzieren.Jedereinzelnevonunswürde diesen Wertverlust in einer tieferen Rente zu spüren bekommen.DieInitiativeistausdenobengenanntenGründenklarabzulehnen.IchempfehleHauseigentümer*innenundMieter*innendeshalbgleichermassen,am9.FebruareinüberzeugtesNEINin die Urne einzuwerfen.Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP Kantonalvorstand HEV BLLeserbrief zur Mieterverbands-Initiative, Januar 2020NEIN zur Verstaatlichung des WohnungsmarktesDieMieterverbands-InitiativeforderteinenmassivenstaatlichenEingriffindenSchweizerWohnungsmarktundverlangt,dassmindestens10%derneuerstelltenWohnungenvon Trägerndes gemeinnützigenWohnungsbausstammen-obwohlaktuell3-4%absolutgenügendsind.DerStaatmüsstemitHundertenvonzusätzlichenMillionendenWohnungsmarktsubventionieren unddadurchdenMarktverfälschen.UmdiegeforderteQuoteerreichenzukönnen,müsstederStaatGenossenschaftswohnungenaufHaldebauen,einenbürokratischenKontrollapparat aufbauenundwürdedadurchdenSteuerzahler*innenunnötigeKostenaufbürden.Überdiesstehenderzeitüber70000Wohnungenleer-esbestehtkeinBedarfanzusätzlichen,vomBund subventionierten Neubauwohnungen.EbensounsinnigistdasmitderInitiativegefordertestaatlicheVorkaufsrechtfürGrundstückevonprivatenGrundeigentümern-Enteignungenwürdenplötzlichmöglich,diesozialistische PlanwirtschaftwürdevoranschreitenundderVerstaatlichungdesWohnungsmarktesdenWegebnen.Wirdürfennichtzulassen,dassextremesGedankengutausdenStubenderJuso, nämlichdieVerstaatlichungdesBodensZusprucherhält.AuchwenndieInitiativemiteinemsüffigenTitel«mehrbezahlbarenWohnraum»fordert,istsieausdenobengenanntenGründen klar abzulehnen. Ich empfehle Hauseigentümer*innen und Mieter*innen deshalb gleichermassen, am 9. Februar ein überzeugtes NEIN in die Urne einzuwerfen.Rolf Blatter, Aesch, Landrat FDP Kantonalvorstand HEV BLLeserbriefe November 2019Daniela Schneeberger – die passende Ständerätin „EswarkeinLinksrutsch,sonderneingrünerRutsch“,meintediegrüneBaselbieterStänderatskandidatinineinemZeitungsinterviewzudenResultatenderNationalratswahlen.Entgegen diesesschönfärberischenPolitmarketingswurdeninBernFaktengeschaffen:DieFraktionderGrünennahmdenNeuenburgerDenisdelaReusillevonderkommunistischenParteider Arbeit und die Genfer Nationalrätin Stéfanie Prezioso von der sozialistischen Partei Solidarités in ihre Reihen auf. Und zwar einstimmig.DerEntscheiddergrünenFraktionbeweist,waswirausdenaktuellenSmartvote-Daten(www.smartvote.ch)überdaspolitischeProfilderMandatsträgerinnenundMandatsträgerbereits wissen:DieGrünenpolitisierensehrgeschlossenundamweitestenlinks.DerweildieKommunistendenSozialdemokratenzuextremsind–derStreithathistorischeDimensionen–haben die Grünen keine Probleme mit Linksradikalen.DergrünenStänderatskandidatinkannderZulaufvonganzlinksnurrechtsein.DennsiepositioniertsichselbstebenfallsganzaufderlinkenSeitedespolitischenSpektrums.Sollunser mehrheitlich bürgerlicher Kanton mit nur einem Sitz im Ständerat von einer Linksaussen Politikerin in Bern vertreten werden? Meine Antwort ist klar: Nein.DaspolitischeProfilvonDanielaSchneebergerzeigtdagegen,dasswirunsmitihraufeinebürgerlicheMitte-Politikerinverlassenkönnen.SiestehtfüreinefortschrittlicheKlimapolitikmit Augenmass,dienahebeidenMenschenistundohneVerbotspolitikauskommt.ZudemzeigtihrAbstimmungsverhaltenderletztenJahreeindeutig,dasssiesoticktwiedieMehrheitder Baselbieterinnen und Baselbieter. Darum: Daniela Schneeberger ist die passende Ständerätin für unseren bürgerlichen und liberalen Kanton.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Das Baselbiet braucht eine Generalistin: Daniela SchneebergerIndenletztenzwanzigJahrenhatsichdielinks-grüneStänderatskandidatinpraktischnurmitThemenausdenUmwelt-undSozialbereichenbefasst.Dabeihatsiesichsturandasgrüne Parteiprogrammgehalten.VoneinerStandesvertreterinerwarteichjedoch,dasssiesichinersterLiniefürdieInteressendesKantonseinsetztundebenauchimstandeist,dem parteipolitischenKorsettzuentfliehen.DanielaSchneebergertraueichdiesvollumfänglichzu,derlinks-grünenKandidatinüberhauptnicht.DasBaselbietbrauchteinekompetente,überalle ParteigrenzenhinweganerkannteStandesvertreterin.EsbrauchteineGeneralistin,welchefähigist,denstarkenKantonBasellandmitvielenKMUunddemLöwenanteilvonArbeitsplätzen wirkungsvollzuvertreten.EsbrauchteineStandesvertreterin,welchevorallemüberWirtschafts-undFinanzkompetenzverfügt.DanielaSchneebergererfülltdieseErwartungenvollund ganz.VoneinerStänderätinDanielaSchneebergerwirddasganzeBaselbietprofitieren.IchhabeDanielaSchneebergergewähltundkannIhnenmitgutemGewissenempfehlen,dasebenso zu tun. Machen Sie mit – wählen Sie.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP SV 17 Sicherung des Standortes BasellandUminternationalen AnforderungenderUnternehmensbesteuerungzugenügen,mussdieSchweizaktuellbekannteSteuerprivilegienabschaffen.Nachder AblehnungderUSRIIIanno2017 hat das Schweizer Volk im Mai 2019 die nationale STAF gutgeheissen – auch BL hat diese mit 64 % deutlich angenommen.AlseinerderwichtigstenPunktederSteuervorlage17wirdderGewinnsteuersatzfüralleUnternehmengesenkt-aufeinenWertvon13,45%.DieseSteuerreduktionkommtallen Unternehmungenzugute,hauptsächlichdenzahlreichenKMU,welcheinunseremKantondenLöwenanteilaller Arbeitsplätzeanbieten.BShatbereitsimFebruardiesesJahrabgestimmtund ab2020einenSatzvon13%-alsoimmernochleichttiefer(BL–FirmenwerdendeswegenabernichtnachBaselziehen).DiezahlreichenFirmen,welcheinForschungundEntwicklung tätigsind,könnenweiterhindenAnteilvon20%derdiesbezüglichenKostenvomsteuerbarenGewinnabziehen.ÜberdieswirdalsTeilderSV17mitderPatentboxeininternational anerkanntesSteuerinstrumenteingeführt,welchespatentierteProdukteetwastieferbesteuert-unddamitebenfallsArbeitsplätzesichert.ZurKompensationderSteuerausfällewerdendie Kantone einen höheren Anteil der direkten Bundessteuern enthalten – BL in der Grössenordnung von CHF 28 Mio.Ich habe zur SV 17 JA gesagt und kann Ihnen mit gutem Gewissen empfehlen, das ebenso zu tun. Machen Sie mit – stimmen Sie ab.Rolf Blatter, AeschLandrat FDP Leserbriefe zu den anstehenden NR/SR - Wahlen, September 2019Christoph Buser 2x auf die NationalratslisteAm20.OktoberwerdenwichtigeWeichenstellungenfürdiekommendenvierJahrevorgenommen.BeidenNationalratswahlenhabenwirsprichwörtlichdieWahl:Entwederwirstärkendie liberalen,freiheitlichenundwirtschaftsfreundlichenKräfte,oderesgehtnochmehrinRichtungsozialistischerUmverteilungspolitik.Fürmichstehtfest,dassChristophBuseralsDirektorder WirtschaftskammerBasellandfüreineStärkungunsererfreiheitlichenWirtschaftsordnungdiebesteWahlindiegrosseKammerist.ErstehtfüreinenAbbauvonadministrativenHürdenfür dieKMU,füreinenAusbauderVerkehrsinfrastruktur(ÖVundStrasse)undeineStärkungdesprivatenEigentums.Dassersichnichtdavorscheut,sichfürdieseAnliegenkonsequentzu engagieren,haterschonalsLandratimmerwiederaufsNeuebewiesen.NunistesanderZeit,dassChristophBuserauchaufBundesebeneseinenEinflussgeltendmacht.Auchweilich ChristophBuserseitvielenJahreninverschiedenenGremien(HEVBaselland,ZentralvorstandWirtschaftskammer,FDPBaselland)alsserösenundzuverlässigenMitstreitererlebthabe, setze ich ihn am 20. Oktober 2x auf die Liste 1 der FDP – und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun.Rolf Blatter, Landrat FDPAeschWohneigentümer wählen Daniela SchneebergerGrund-undWohneigentümerInnensehensichlaufendmitneuenBegehrlichkeitenkonfrontiert.Vorallemlinks-grünePolitikerInnenhabendasGefühl,dasswirWohneigentümermitnoch mehrSteuernund Abgabengeschröpftwerdenkönnenundmüssen.DeshalbkönnenunddürfenunsdieeidgenössischenWahlenvom20.Oktobernichtgleichgültigsein.Wirmüssendafür sorgen,dassauchunsereberechtigten AnliegenundSorgenalsHauseigentümerinBundesberngutundkompetentvertretenwerden.HauseigentümersindwichtigeStützenderGesellschaft undinvestierenimRahmenvonUnterhalts-undUm-/AusbauarbeiteninkommunalesundregionalesGewerbe–undtragendadurchwesentlichzurSicherungvonArbeitsplätzenbei.Mit DanielaSchneebergerstelltsicheinelangjährigeundengagierteWohneigentümerinzurWahl.SiehatsichindenvergangenenJahrensowohlaufkantonalerEbenealsLandrätinalsauchin BundesbernalsNationalrätinfürdieFörderungdesselbstgenutztenWohneigentumseingesetzt.SeitvielenJahrenengagiertsiesichauchalsVorstandsmitgliedderHEV-Sektion Sissach/LäufelfingenundUmgebungundtrittklarfürdieüberfälligeAbschaffungderEigenmietwertbesteuerungein.DanielaSchneebergerkenneichseitvielenJahrenundwerdesieals neue Baselbieter Ständerätin wählen – was ich selbstverständlich auch Ihnen empfehlen kann.Rolf Blatter, Landrat FDP, AeschMitglied Kantonalvorstand HEV-BLLeserbriefe April 2019Zur Sicherung der AHVUnserwichtigstesSozialwerk,dieAHV,hateinimmensesFinanzierungsprobleminMilliardenhöhe.ImmerwenigerArbeitnehmendemüssenfürimmermehrPensionierteaufkommen–und diegeburtenstarkenJahrgängekommeninwenigenJahreninsPensionsalter.SchonheutezahltdieAHVjedesJahrübereineMilliardeFrankenmehrRentenaus,alssieüberBeiträge einnimmt.OhneGegenmassnahmenistdasGuthabenimAHV-Fondsinnertgut10Jahrenaufgebraucht,eineSanierungtutalsoNot.DieAHV-Steuervorlageentschärftdie FinanzierungslückemiteinemBeitragvonzweiMilliardenFrankenproJahr.MassnahmenzurEliminierungdesstrukturellenFinanzierungsproblemsbleibenbeiderAHVdennochzwingend notwendigundsindimRahmenderStabilisierungsvorlagedesBundesratesauchvorgesehen.DieAHV-SteuervorlageführtzukeinemSozialausbau,sieleistetabereinenBeitragzur Rentensicherheit ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer. Deshalb stimme ich am 19. Mai mit Überzeugung Ja für die AHV-Steuervorlage!Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenZum Artikel «FDP kommt mit Christoph Buser» v. 11. AprilStarkes Zeichen der ParteiImVorfelddesNominationsparteitagsderFDPBLvom10.AprilkameszuverschiedenenSpekulationendarüber,obChristophBuseraufdieListederKandidierendenfürdenNationalrat gesetztwird–odernicht.Dies,nachdemderWirtschaftskammerdirektornachzwölfJahrenimLandratimWahlkreisPrattelndieWiederwahlknappverpassthat.DassdieFindungs-kommissionderKantonalparteisichvordiesemHintergrundvoninhaltlichenundsachlichen Argumentenleitenliess,isteinstarkesZeichen.DieSiebener-Listeistausgewogen.Esfindensich VertreterinnenundVertreterallerwichtigenBereichedarauf.MitChristophBuserwerdenfürdieFDPBLwichtigeWählersegmenteangesprochen.DieRedeistvonderbreitenBaselbieter KMU-Wirtschaft,aberauchvondenWohneigentümerinnenund-eigentümern.FürbeidehatsichBuserindenvergangenenJahrenintensiveingesetztundvielerreichenkönnen.Darumfreue ichmichsehr,dassdieDelegiertenderParteidervonderFindungskommissionerarbeitetenListeeinstimmigzugestimmthaben.HerzlicheGratulationandieParteifürdieklugeWahlundviel Erfolg an alle Kandidierenden.Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenRolf Blatter wieder in den LandratWiedieZeitfliegt-ebendieVereidigungzumLegislatur-Start-in3Monatensinddiese4JahreinteressanterParlamentsarbeitbereitsvorbei.IchkonnteindieserZeitaktivanderpositiven ZukunftunseresKantonsmitgestalten-nichtzuletztdurch24Vorstösse,vonwelchenetwadieHälftealsFraktionsvorstösseeingereichtwordensind.NichtnurvordenWahlen,sonderndie ganzen4JahrehabeichindieserZeitungregelmässigüberpolitischeGeschäfteberichtetundauchmeineMeinungdazuoffengelegt-imeinenoderanderenFallauchinFormeiner Abstimmungsempfehlung.MitbürgerlicherMehrheitkonntenwirdankstringenterAusgabendisziplindiekantonalenFinanzeninsLotbringen.MitgrossemEinsatzkonntenwirauchFehlerkorrigieren(z.B.fürfaire Wohnkosten,gegenzusätzlicheMehrwert-Abgaben,etc.).Meine AktivitätenkonzentrierensichaufFinanzpolitik,auf AufgabenteilungzwischenStaatundPrivatensowieaufProjekteimHoch-,Tiefbau(u.a.Vollanschluss Aesch)undVerkehrsowieUmwelt(Deponiestrategie). AlsVizederIGPKdesUKBBliegenmirauchFragenzumGesundheitswesenamHerzen–sohabenwir die Fehlentwicklung einer Spitalfusion zu verhindern gewusst. GernewürdeichdieseinunseremSystemwichtige AufgabederVolksvertretungweiterführenundmichfürKMUundeinegesundeWirtschafteinsetzen.NureingesundesStaatswesenkann seine sozialen Aufgaben wahrnehmen. Für Ihre Stimmen am 31. März danke ich Ihnen herzlich.Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenLeserbriefe März 2019Konkordanz ist nicht das Mass aller DingeEinsogenanntesMitte-KomiteeversuchtnunmitdemKonkordanz-ArgumentderSP-RegierungskandidatinzurWahlzuverhelfen.InderTat,esentsprichtderKonkordanz,dassdieSPals zweitstärksteParteiunseresKantons AnspruchaufeineRegierungsbeteiligungerhebenkann.KeineFrage.EbensolegitimistaberauchfürdieSVPalsmit Abstandwählerstärkstepolitische KraftunseresKantons,einen AnspruchaufzweiRegierungsmitgliederzustellen.DieKonkordanzisthierzulandezweifelloseinsehrstarkes Argument,dochsiekannunddarfnichtdasMass allerDingesein.Zumalwirunterscheidenmüssen:DerBundesratwirdbekanntlichvonderBundesversammlunggewählt.DieKonkordanzhatindiesemFalleeinvielhöheresGewicht,ist hiersogardasentscheidendeMerkmal.ImBaselbiethingegenwähltdasVolkundnichtdasParlamentdieRegierung.Dasheisst,dieKonkordanzspieltbeiderKandidatenaufstellungsehr wohleineRolle,dochletztlichentscheidendieWählerinnenundWählerüberdieZusammensetzungdesRegierungsrates.SomitistesebenkeineKonkordanz-sondernvielmehreine Persönlichkeitswahl.ThomasdeCourten,MonicaGschwind,AntonLauberundThomasWebersindfürmichdiePersönlichkeiten,welchedasBaselbietbraucht.Darumwähleichsienicht einfachalsVertreterihrerParteienindenRegierungsrat,sondernvielmehrdeshalb,weilsiealseigenständigePersönlichkeiteneinenLeistungsausweisundklareVisionenfürunserenKanton haben. Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenKein Klimanotstand im BasellandWennSiezumFensterhinausschauen–sehenSiedas„Wetter“,mitallseinenMessgrössen(Temperatur,Druck,Bewölkung,Feuchtigkeit,GehaltanO3,CO2,Russ,etc.).Wennmanüber ZeitWetterdatenaufträgt–erhältmandas„Klima“.Entgegenpolemischer,zumWahlkampfpassendenÄusserungendiverserpseudo-Grünergibt’skeinBaselbieterKlima,sondernnurein einziges,globalesKlima.DiegrossenEmittentenvonLuftschadstoffensitzenallesamtNICHTinderSchweiz–sondernnachweislichindenaufstrebendenSchwellen-undIndustrieländernin Asien und Amerika. Diese Länder tragen durch Einsatz fossiler Energieträger massgeblich zum belasteten Klima bei (Quellen sind Gebäudeheizungen, Industrie & Mobilität). MassnahmeninderSchweiz–welcheschonheutestrengsteEnergiegesetzekennt(beiBundundKantonen,inkl.BL),bewirkenindenglobalenBilanzenVeränderunganderdrittenStelle hinterdemKomma–sindalsoglobalgesehenvernachlässigbar.DasheisstnunimUmkehrschlussnicht,dasswirkeineSorgetragensollenzuunseremKlima.Massnahmenfürsglobale Klimasindabernurdannwirklichwirksamundspürbar(inca.100Jahren),wennmanbeidengrossenLuftverschmutzerndenHebelansetzt,diesindabernichtbeiuns.Drumhabenwirhier auch keinen Klimanotstand. Leider ist (wahlkampfbedingt… oder haben Sie im Herbst etwas davon gehört) der Klimanotstand ein rein politisches Phänomen – nichts Weiteres.Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenLeserbriefe Januar 2019Ja zur MehrwertabgabeDas2014inKraftgetreteneRaumplanungsgesetzverlangtvondenKantonen,innerhalbvon5JahrendiekonkretenBestimmungenzurMehrwertabgabezuregeln;mind.eine Mehrwertabgabevon20%beiNeueinzonungen.DiesesMinimum(davon:75%Kanton,25%Gemeinde)hatderLandratimvergangenenSeptemberbeschlossenunddenGemeinden gleichzeitig untersagt, weitere Abgaben auf Auf-/Umzonungen erheben zu dürfen.BeidieserLösunghatderLandratsowohlanHauseigentümeralsauchanMieterinnenundMietergedacht.ZusätzlicheAbgabenaufMehrwerteinfolgevonAuf-/Umzonungenverteuerten BauvorhabenundmüsstenvonEigentümern-undbeiMFH-vonMieterinnenundMieterbezahltwerden.DasliegtwederimInteressederWohnbevölkerungnochfördertesdie„Verdichtung nach innen“, resp. den haushälterischen Umgang mit unserem begrenzten Bauland. ZahlreichekommunaleVerwaltungensehenindieserAbgabeaufAuf-/UmzonungeneinezusätzlicheGeldquelle.IneinemverzweifeltenVersuch,dieseQuelleentgegendesfairen KompromissesdesLandrateszuretten,habensiemitSteuergelderneine AbstimmungskampagnegegendenvorliegendenBeschlusslanciert-einzumindestmoralischhöchstfragwürdiges Vorgehen. DieVorlageverhinderteinenEinzonungsstop,begrenztdenSatzbei20%fürNeueinzonungenund0%bei Auf-/UmzonungenundverhindertMehrkostenfürHauseigentümer,Mieter,Firmen und Private. Sagen deshalb auch Sie JA zur Mehrwertabgabe.Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenSpitalfusion lässt Prämien steigenDieFusionvonLiestal,LaufenundBruderholzzumKSBLhatnachweislichnichtfunktioniert-dasSpitalstehtheuteschlechterdadennje.JetztdasKSBLmitdemUSBfusionierenund dadurcheinenKonzernmitknapp10000Mitarbeitendenentstehenzulassen,kannnurschondeshalbnichtvielSinnmachen.DerStaatkanneinsolchgrossesUnternehmennichtführen (auch nicht, wenn es in einer AG ausgelagert ist). Mitdem2.StaatsvertragwerdensämtlicheheutigenStandortebuchstäblichbetoniertundBetriebskosten(Personal&Unterhalt)zementiert.EsentstündeeinKolossmiteinemMarktanteil vongut70%-derüberJahremitsichselbstbeschäftigtwäreundsichdank/wegenseinerGrössenichtdemWettbewerbzustellenhätte. AuchdienötigenInvestitionenvonüberCHF3Mia (über eine Generation) könnte der Koloss nicht aus eigener Kraft stemmen. HinterfragenvonBedarfszahlenundKorrekturoffensichtlicherÜberkapazitäten(anmehrerenStandorten)wärenblockiertundeinAusstiegfürmindestens15Jahreunmöglich.Indieser PhasewürdenBS/BLweiterhindieschweizweithöchstenWertefürGerätedichte(MRI,CT,etc.),Bettendichte–inderFolgediehöchstenGesundheitskostenundKK-Prämienausweisen– dieLöchermitSteuernfüllenmüssen.SchenktmanderöffentlichenDiskussionüberdieKK-PrämienGlauben,dannwollendaswederSteuer-nochPrämienzahler.SagendeshalbauchSie vernünftigerweise Nein zur Fusion.Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenLeserbrief als Antwort auf den Beitrag von Irina Blonina vom 22. November 2018NEIN zur SpitalfusionDie„StarkeRegionBasel“hatteam19.NovemberzueinemPodiumnachReinachgeladen,ummitFachleutenüberdieGestaltungdesGesundheitsraumesNordwestschweizzudiskutieren. DieseVeranstaltungistsehreinseitigausgefallen,alsdassz.B.dasVerhältnisvonproundcontra-VertreterneinerSpitalfusionmit4zu1völligungleichwar;ebensoeinseitigdieRedezeit. ÜberdieshatderModeratordemzufälligerweiseimPublikumsitzendenPräsidentenderDirektiondesUSBdasSchlusswortüberlassen-welchesdieseralsWerbespotfürdieFusionmitdem KSBLmissbrauchthat(AlternativenzurFusiongäbeesnicht).Der AnlasshatinsofernseinZielnichterreicht,denZuhörerinnenundZuhörernobjektive Argumenteliefernzukönnen,welche zurMeinungsbildunghättenbeitragenkönnen-schade.SoistimPodiumz.B.negiertworden,dassdiestaatlichenGWLproKopfinBSetwazehnmalsohochsindwieinBL;ebensodie Spital-undBettendichteinunsererRegioneinen(negativen)SpitzenplatzbelegtwasletztlichinhohenKrankenkassenprämienspürbarist(beiwelchenBSundBLSpitzenplätzebelegen- notabenenegativeSpitzenplätze).Niemandhatsichgetraut,dieFragenachderÜberkapazitätanSpitalbettenzurDiskussionzustellen-auchdievorhandeneAlternativeüberverstärkte Kooperationen zwischen Spitälern (z.B.: USB – Claraspital) wurde nicht diskutiert. Die Spitalfusion wird zu höheren Prämien führen - lassen Sie uns vorab Alternativen untersuchen und erst dann entscheiden. Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenLeserbrief zur Initiative der SP: «Ja zur Prämienverbilligung», November 2018NEIN zur UmverteilungSchönzumAnfangdesWahlkampfspräsentiertdieLinkeeinepureUmverteilungs-Initiative,dienatürlichmitgünstigerenKrankenkassenprämienreingarnichtszutunhat.Alles,wasmit einer Annahmeerreichtwürde,ist,dassderliebeSteuerzahlereinmalmehrdieZecheübernimmt.LeiderunterschlagendieInitiantengeflissentlich,dassbereitseinsehrgutfunktionierendes und austariertes System der Prämienverbilligung existiert - welches der Regierungsrat auf Januar 2019 sogar um Fr. 12 Mio. erhöht hat. BeieinerAnnahmederInitiativeentstündenjährlicheMehrausgabendesKantons,d.h.fürdenSteuerzahler,inderHöhevonFr.75Mio.WieüblichsprechendieInitianteninkeinerWeise darüber,wiedieseMehrkostenfinanziertwerdensollen.KürzungeninanderenBereichenderkantonalen AusgabensindausSichtvonSP&Co.ohnehinein„nogo“-undüberdiealternativ resultierende Steuererhöhung in der Höhe von 7 % wollen sie ebenso wenig diskutieren.Ichbinüberzeugt,dassdieBaselbieterBevölkerungaufdieseMogelpackungmitdemverführerischen Titelnichthereinfallen,keinEigentorschiessenwird.IchwerdejedenfallsdieseInitiative ganz überzeugt ablehnen und empfehle Ihnen – falls Sie eine Steuererhöhung vermeiden möchten, dies ebenfalls zu tun.Rolf Blatter, Landrat FDPPfeffingenLeserbrief „Nein zur Fairfood - Initiative“, August 2018«Schlussverkauf im Ausland»EinkaufstourismusundOnlinehandelstellenschonheuteeingrossesProblemfürdenSchweizerDetailhandeldar.Eslohntsichhaltjetztschonungemein,ingrenznahenRegioneneinen Grosseinkaufzutätigen.MitdenbeidenAgrar-InitiativenauslinksgrünenKreisenwürdedieserEffektweiterverstärktwerden.Denndieseförderneinenökologischenundsozialen HöchststandardinderLebensmittelproduktion.DieserStandardlässtnichtnurdieBürokratieweiterwachsen,sondernerhöhtnichtzuletztdadurchgleichzeitigdieLebensmittelpreise–und schwächtdiePositiondereigenenLandwirtschaft.DiehöherenPreisefürLebensmittelinderSchweizmachendenEinkaufaufderanderenSeitederLandesgrenzenochattraktiver.Dadurch geheninderSchweizerLebensmittel-undGastrobranchewichtigeArbeitsplätzeverloren.Mit2xNeinzuFair-FoodundErnährungssouveränitätam23.Septemberlässtsicheinsolches Szenarioverhindern–ichwerdebeideVorlagenüberzeugtablehnen,auchwennbeideInitiativenTitelaufweisen,welcheinersterLesungdurchauspositiverscheinen.Beigenauerem Hinsehen entdeckt man aber klar und deutlich – den Wolf im Schafspelz; deshalb 2 x NEIN.LR Rolf Blatter (FDP), PfeffingenLeserbrief Juni 2018«Ja zum Beirat Bildung»InallenDirektionenunsererKantonsverwaltungsindExekutivfragenbeiderRegierungkonzentriert,einZustand,derganznormalundalssolcherunbestrittenist.Ineinersystemfremden AusnahmeexistiertnebenderBildungsdirektionaberaucheinBildungsrat–dermitabschliessendenEntscheidungskompetenzenausgestattetist.DessenBeschlüssemussabernichtder Bildungsratselbst,sonderndieBildungsdirektionumsetzen–UNDdieFinanzierunggarantieren.DiemoderneOrganisationsentwicklungkenntsolcheAnordnungennicht–weilsiekeinen Sinnmachen.KeinFührungsgremiumwürdelangfristigakzeptieren,Beschlüsseumsetzenundfinanzierenzumüssen,welcheanderweitigundabschliessendgefasstwordensind. Insbesondere dann nicht, wenn die Beschlüsse nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen, welche auf langfristiger und umfassender Entscheidungsanalyse basieren. AllenDirektionenstehenpermanentvorberatende,landrätlicheKommissionenzurVerfügung,welchedieeinzelnenpolitischenGeschäfteberaten.InderBildungsdirektionsollnuneinBeirat installiertwerden,derseinem AuftragentsprechendseinOhrsowohlbeiderSchulealsauchbeiderVerwaltunghat–unddieDirektioninBildungsfragenberät.DasletzteWortsollaberdie Bildungsdirektion haben – wie die anderen Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher auch. Ich werde aus diesen Gründen den Beirat mit Überzeugung unterstützen.LR Rolf Blatter (FDP), PfeffingenLeserbriefe Mai 2018 «Salzgewinnung Rütihard»DasbewährteSalzregalregeltHerstellungundVertriebvonSalzfürverschiedeneAnwendungeninderSchweiz,sostehtdieSchweizerSalinenAGimBesitzallerKantoneunddem Fürstentum Liechtenstein. Die Salzvorräte der aktuellen Abbaugebiete gehen 2025 zur Neige – das Gebiet Rütihard ist in der langfristigen Planung – im Abtausch mit dem „Adlertunnel-Gebiet“ – das nächste Abbaugebiet mit Salzreserven für ca. 25 Jahre. Dabeiistfestzuhalten,dassdieriesigeRütihardauchbeilaufendemSalzabbauöffentlichundjederzeitzugänglichbleibt.Ebensobleibtsieein„OrtderRuhe“–mitnichtenwirddas Naherholungsgebietnachhaltig„zerstört“.DieInstallationsarbeitenfürdiegeplanten4Sektorendauernjeweilsnurca.1Jahr–derfolgendeca.25JahredauerndeBetriebderunterirdisch angeordnetenInstallationenistwederhör-nochsichtbar(aussereinemSchachtdeckel).ImGegensatzzurLand-undForstwirtschaftsindfürdenSalzabbaukeineregelmässigenFahrtenmit teils schwerem Gefährt in die Rütihard nötig. AndereSchweizerAbbaugebieteexistierenzwar–geologischeundtechnischeAbklärungenwerdennochca.20Jahreandauern.SalzimportistaustaktischenGründen (Versorgungssicherheit),ökologischenBedenken(Anlieferungüber1000km)undökonomischenNachteilen(höhereSalzpreise)keinesinnvolleAlternative.Deshalb:JazurSalzgewinnung Rütihard.LR Rolf Blatter (FDP), PfeffingenPräsident Rotary Club Muttenz-Wartenberg«Nein zu Gebühren ohne Grenzen»Am10.JunistimmtdasBaselbieterVolküberdieÄnderungdesRaumplanung-undBaugesetzes-unddamitüberdie AufhebungderGebührenobergrenzeab.DieletzteGebührenerhöhung liegterstvierJahrezurück-undnunsollesnachobenüberhauptkeineGrenzemehrgeben.DamitwerdendieBewilligungskostenfürgrössereBauvorhabennurnochschwerkalkulierbar- die Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben. MitdiesemunnötigenSchrittverspieltderKantoneinengrossenVorteilimStandortmarketing.BetroffensindvomWegfallderGebührenobergrenzezunächstGewerbebautenundHochhäuser mitInvestitionssummenimmehrstelligenMillionenbereich.DerenEinflussaufunsereBevölkerungistabernichtzuunterschätzen,denngenausolcheInvestitionensorgenauchinunserem Kanton für Arbeitsplätze und Wohnungen.AuchfürHauseigentümerinnenund-eigentümersindhöhereGebührenzuerwarten-waszuhöherenWohnkostenführt(auchfürMieter).WerdendieGebührenkünftignachdeneffektiv verursachten Kosten berechnet - werden auch kleinere Baugesuche am meisten darunter leiden (z.B. für ganz gewöhnliche Dachfenster, o.ä.) – und deutlich teurer werden.Aus oben genannten Gründen werde ich diese Vorlage entschieden ablehnen.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief zum Gastkommentar von LR Kathrin Schweizer vom 19. März 2018: «Volkswillen respektieren»Halbwahrheiten beim «Volkswillen»InteressanterweisewirddieELBA Abstimmungvon2015immerwiederzitiert-imZusammenhangmitderneuentflammtenDiskussionüberdieüberfälligenStrassenbauprojekteinunserem Kanton.SoauchvonLRKathrinSchweizer-aberleidervölligfalsch.BeiderAbstimmunggingesnämlichnichtumInvestitionenvon„1.8MilliardenfürStrassen“,sondernumeinen Planungskreditüber11MioFr.fürMobilitätsprojekte–etwazugleichen TeilenfürdenÖV(Schiene&Strasse)undMIV(Strasse).DerPlanungskreditaus2014fürdasHerzstückBaselinder Höhe von 10 Mio Fr. (zu 100% für den ÖV) war in keinster Weise bestritten.LinkeVerkehrspolitikfokussiertsichprimäraufdenÖVundnegiertdabei,dassmehrals80%desPersonenverkehrs(undmehrals60%desWarenverkehrs)auchheutenochaufderStrasse stattfindet.NichtzuletztgibtesinBLpro1000Einwohner503PW(Stand2015,ohneLKWundTöffs!).Viele AutofahrerstehenperiodischimStau,produzierennebstUmweltverschmutzung überStaukostenauchökonomischeSchädeningrosserHöhe.WärenalldieseMenschenfürdenbedingungslosenÖV–siewürdensofortihrFahrzeugverkaufenundihre Mobilitätsbedürfnisse per ÖV befriedigen. ImÜbrigenistdasProblemderüberlastetenStrassenmitderELBAAblehnungallesanderealsgelöst;dieWirtschaftbrummt(zumGlück)unddieZahlderEinwohnerwächstnachwievor stetig – damit auch deren Bedarf an Mobilität. Lassen Sie uns deshalb – endlich – die längst überfälligen Strassen bauen.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief zum Gastkommentar von LR Kathrin Schweizer vom 24. Januar 2018: «Ja zur Prämienverbilligung»Mogelpackung: «Prämienverbilligung»UnterdemDeckmanteldersteigendenKrankenkassenprämienhatdieBaselbieterSPinbewundernswertkurzerDauereinestattlicheZahlvonUnterschriftenfürihreInitiative„Jazur Prämienverbilligung“gesammelt.Undstreutdamitinwenigerbewundernswerter ArtSandindie AugenderSteuerzahler.BeidervorgeschlagenenInitiativehandeltessichnämlichinkeinster Weise um Massnahmen zur Senkung der Krankenkassenprämien - sondern einmal mehr um eine klassische Umverteilung in Reinkultur. DieInitiantenfordern,dassdieKrankenkassenprämienbeiallenBaselbieterinnenundBaselbietermaximal10%desEinkommensausmachendürfe.Wiediedadurchentstehenden fehlendenPrämienzahlungenkompensiertwerdensollen-daraufgehtdieSPingewohnterManiernichtein.Klaristjedoch,dasseshiergemässSchätzungderSteuerverwaltungumeinen Betrag von jährlich ca. 50 Millionen geht, welcher bei Annahme der Initiative zulasten der Steuerzahler geht.KaumzeichnetsichamHorizontdiegewünschteundinteilweisehartenDebattenerzielteVerbesserungderKantonsfinanzenab,werdenneueBegehrlichkeitennichtnurgeweckt,sondern mitInitiativenzur Abstimmunggebracht.MitdemsüffigenundverführerischenTitel„Prämienverbilligung“gaukelndieInitiantenetwasvor,wasmitderInitiativenichterreichtwerdenkann.Ich werde sie deshalb bekämpfen und ablehnen.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief zum 8. Generellen Leistungsauftrag Emotionaler Zug im HomburgertalDieGeschichtewiederholtsich–mitemotionalen Argumentenverwischen Abstimmungsgegnerdes8.GLAdenStimmbürgerInnendieSicht–undverwehrendamitklareSichtaufdieFakten. DasÜberlebendesZugsSissach-Oltenmusssichergestelltwerden–egalobundwievieleFahrgästeimZugsitzen.Die AbstimmungübermühsamausgehandelteÖV-Verbesserungen(auf Schienen&Strassen)imgesamtenKantonsgebietreduziertsichaufdieFragederZugverbindungfürca.100FahrgästeproTag.DiesenZuggab’sschonvormehrals100Jahren–Grund genug,ihnfürdienächsten100Jahrezusichern-obwohldieZahlderS9-Nutzer–entgegenwiederholtereigenerBeteuerungen–indenletzten20Jahrenstetigabgenommenhat.Im Schnitt kostet jeder „S9-Stammgast“ ca. Fr. 8‘000/a, ein Betrag, den die Steuerzahler berappen müssen, fernab von Logik und Gerechtigkeit. Public Service verkommt so zu Private Service.MitderAblehnungdes8.GLAwürdedieS9weiterfahrenundweiterhoheKostenerzeugen-aberzahlreicheVerbesserungenimganzenKantonbliebenaus.DichtereBusverbindungen abendsundanWochenenden,bessere AnbindungandenFernverkehrinSissachundOlten,der2.SchnellzugimLaufentalsowiedasoptimierte Angebotfür AllschwilundBirseck. Alldiese Verbesserungendes8.GLAwürdenmitdemBadleiderausgeschüttet-nurzuGunstendes„PrivateService“vonregelmässigen70-100FahrgästenzwischenLäufelfingenundOlten.Das kann nicht sein - darum stimme ich überzeugt ja zum 8. GLA.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDP, Mitglied BPKLeserbrief zum Gastkommentar von Jan Kirchmayr vom 9. September 2017 in der bzWasser ist wichtiger als VeloNachlängerenPlanungsarbeitenfürdie«TransitleitungOst»habenvorwenigenTagendieentsprechendenBauarbeitenzwischenArlesheimundMünchensteinbegonnen.DieWasserver-sorgungenimBirseckwerdenübereineneueVerbindungsleitungandieWasserversorgungHardangebunden–dadurchkönnendiebeidenNetzeTrinkwasserjenachBedarf(beiHavarien) in beide Richtungen austauschen und erhöhen dadurch hüben wie drüben die Erhöhung der Versorgungssicherheit ganz wesentlich. InseinemGastkommentarvom9.OktobermoniertKollegeJanKirchmayr,dassdieWasserwerkeReinachmitKantonundBundnichtkommunizierthättenundwährendderBauphaseden FahrradwegindiesemRaumbeeinträchtigten.OffenbargehtdasVerständnisüberstaatlicheLeistungenbeiprivatenBauarbeitensoweit,dassdenVelofahrernfürdiezeitlichbeschränkte Phaseder ArbeiteneinroterTeppichinFormeiner Ausweichroutehätteausgebreitetwerdensollen.MeinesErachtensistesnichtzuvielverlangt,dassjederVelofahrerwährendderBauzeit fürdiesewichtigeWasserleitungeineakzeptableUmleitungfindet–undzwarselbstundeigenverantwortlich.LetztlichistWasseralsLebenselixierunddiesichereVersorgungALLER EinwohnerInnen viel wichtiger als die Mobilität per Velo für ein paar Radfahrer.Rolf Blatter, Landrat FDP, PfeffingenMitglied Zweckverband Wasserversorgung APDLeserbrief zum TCS – Referendum gegen die Verlegung der Strasse in Salina RauricaReferendum ist nicht zu Ende gedachtDiebürgerlichenVerkehrsverbändeTCSund ACShabenerstaunlicherweisedasReferendumergriffen-gegendenBeschlussdesLandratesüberdieVerlegungderRheinstrassewegvom RheinamNordrandvonSalinaRauricahinzurA2amSüdrand.DerLandrathatanseinerSitzungvom18.5.beiwenigenEnthaltungendieVerlegungderStrassemit59:6Stimmen beschlossen. Folgende Argumente zeigen, dass das Referendum völlig falsch ist:-Die Verlegung der Strasse ermöglicht die lokale Erschliessung von Salina Raurica und macht dadurch das Areal für potentielle Investoren attraktiv. Die als Vorleistung auszuführende Arealerschliessung ist ein expliziter Wunsch/Auftrag bürgerlicher Kreise sowie der Standortgemeinden Pratteln und Augst, welche Salina Raurica seit langem nutzen wollen. Im Nach-gang an das Biogen-Debakel vor ein paar Jahren hat diese Strategie überdies Auftrieb und Legitimation erhalten.-DieneueStrasse–insbesonderedie3Kreisel-istnachobenskalierbarundkannbeieinemsteigenden AusbauvonSalinaRauricajederzeiterweitert,baulichangepasstwerden.Es istunwahrscheinlich,dassvoneinem Tagaufdenanderendasgesamte Arealüberbautseinwirdundplötzlich6000Personen(ArbeitenundWohnen)aufderMattestehen.Deshalbist die Strasse zum jetzigen Zeitpunkt korrekt dimensioniert.-Die Strasse ist nicht als Teil der Transitverbindung Basel Rheinfelden zu verstehen - dafür gibt’s die A2.-VielebürgerlichePolitikerhabenzuRechtdenBauvonLuxusstrassenderVergangenheitmoniert–insbesondereaufHalde.DerbereitsjetzigeVollausbaudererwähntenKreiselbei einem noch mehrheitlich leeren Areal Salina Raurica ist unvernünftig. Ein Blick auf die Kantonsfinanzen schreit zudem nach einem vernünftigen und etappierten Strassenbau.-SolltedieStrasseanderUrnetatsächlichabgelehntwerden,istSalinaRauricaalswichtiges ArealderWirtschaftsoffensivefürdienächsteGenerationgestorben-diePlanungsarbeiten und bereits getätigten Investitionen sind für die Katz gewesen. Salina Raurica hätte dann definitiv das Image eines Verlierers.Komischmutetüberdiesan,dassdasStrassenbauprojektjustameigentlichenTagderParlamentsdebatteindieKritikgekommenist.EinProjekt,welchesdenEinsprechernsehrwohlschon langeimDetailbekanntwar-niesindimVorfeldkritischePunkteaufgeführtworden;auchnichtdenbetroffenenKommissionsmitgliederngegenüber.NieeinWortübereinezuknapp dimensionierteStrasseoderzuschwacheKreisel.ÜberdieswürdemiteinerRückweisungderStrasseanderUrnenebstdemStrassenprojektselbstauchmitdernichtoderdeutlich schwächerstattfindenden AnsiedlungvonWohn-und ArbeitsplätzenderKMU-WirtschaftkeinGefallengetan. AuchdieVerlegungderKläranlagewurdeimRahmendesPlanungsprozesses diskutiertundgiltzwaralsgrundsätzlichwünschbar–istabervielzuteuer(knapp300Mio)-dieIdeeistdefinitivvom Tisch. AusalldiesenGründenempfehleichschonjetzt,dasReferendum nicht zu unterstützen, damit die Strasse gebaut werden kann und Salina Raurica sich endlich entwickeln kann.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief April 2017 zur Bruderholz-Initiative Gesundheitsversorgung für alleDieflächendeckendeGesundheitsversorgunggehörtzudenhoheitlichenAufgabenderöffentlichenHand.UmdiestetigsteigendenGesundheitskosteneindämmenzukönnen,habendie beidenGesundheitsdirektorenvonBLundBSbeschlossenzuprüfen,obdasKantonsspitalBLunddasUnispitalBSuntergemeinsamemDachkostengünstigerproduzierenkönnten;jährliche Einsparungen von ca. 70 Mio werden mit diesem Projekt anvisiert.ReflexartighatsicheinInitiativkomiteegebildet-vornehmlichbestehendausLeimentalerPersönlichkeiten,welchesmitemotionalenArgumentenundHalbwahrheitenversucht,das BruderholzspitalimheutigenZustandzuzementieren.Eine AnnahmederInitiativeverunmöglichtdieRealisierungderin AussichtgestelltenEinsparungeningeplanterHöhe,möglicherweise sogar die geplante Fusion der beiden öffentlichen Spitäler. DasBruderholzspitalistauchbeidergeplantenSpitalfusionalsStandortgesetzt-diegrosseMehrheitder Arbeitsplätzeistsomitnichtgefährdet.DasFusionsprojektwirdalsResultatderjetzt laufendenAbklärungenfixieren,wosinnvollerweisewelcheDienstleistungenangebotenwerdensollen.SämtlichebisheutegemeldetenParolenvonParteienundVerbänden(inkl. ÄrztegesellschaftBaselland)empfehlendieInitiativezurAblehnung.IchempfehleIhnenebenfalls,dieseunnötigeBruderholzInitiativeabzulehnen-diesebringtderBevölkerungkeine Vorteile!Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbriefe November 2016 zum Kantonalen Richtplan (KRIP)Falsche Angaben?InseinemLeserbriefvom17.NovemberstelltHerrSteblerdenStatusderprovisorischenBetriebsbewilligunginfrage-obwohlderLeiterdes AUEregelmässigaufdiesenStatushingewiesen hat. Vom selben AUE stammt auch die Kostenschätzung für die noch erforderlichen Investitionen zur langfristig gesicherten Betriebsbewilligung für die beiden fraglichen Quellen.ZahlreicheDeponiegegnerrepetierengebetsmühlenartig,dassdieTrinkwasserversorgungvonBlauenundZwingeninGefahrwäre.DieGemeindennördlichvonZwingenbeziehenihr einwandfreies,unbehandeltesTrinkwasserausunterirdischenGrundwasserströmenundsinddamitseitJahrzehntengutgefahren.DieseLösungfunktioniertselbstverständlichauchals einfach umsetzbare Nachfolgelösung für die beiden Trinkwasserquellen. Niemand wird nach der Umstellung auf Trinkwasser aus dem Birs- / Grundwasser einen Unterschied merken. ZudenLKWFahrtenkannhierfestgehaltenwerden:über60000FahrzeugewerdentäglichbeimSchänzliTunnelgemessen-beimAnschlussAngensteinsindesnochetwa20000,in Zwingenwahrscheinlichnochca.15000.ZusätzlicheFahrtenmitdirektemBezugzurDeponiedürftenestäglichetwa250sein(d.h.+1.5%),verteiltaufdenganzen Tag–imGegensatzzum regelmässigen Stau in den Randstunden. VonzusätzlichenArbeitsplätzenundSteuerertragfürdieStandortgemeindenwirdohnehinnichtgesprochen.InderganzenDiskussiondominiertleider-wiebeimSparen-dasPrinzipvon SanktFlorian. AllewollenvonderBauindustrieprofitieren,allehelfendirekt(privateWohnbauprojekte)undindirektmit(ProjektederöffentlichenHand:DoppelspurausbauGrellingen,Neubau Sekundarschule Laufen, etc.), das saubere Aushubmaterial zu produzieren - deponieren sollen es aber gefälligst andere. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. Schade!Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDP, Mitglied BPKMehr Ehrlichkeit beim Thema TrinkwasserWirdenkenheuteinRohstoffkreisläufenundverwertenmöglichstviel.DassamEndeimmeretwasübrigbleibt,wasnichtwiederverwendetwerdenkann,trifftauchfürsimplenErdaushubzu. NichtimmerkanndiesesMaterialaneineranderenBaustellewiederverwendetwerden.Nichtalleskannrezykliertwerden.DassfürsolchesMaterialmöglichstnaheamEntstehungsort Ablagerungsmöglichkeitengeschaffenwerdenmüssen,sollteunsalleneinleuchten.Niemandkanndafürsein,saubereErdeperLastwagenüberweiteAutobahnstreckenirgendwohinzu fahren;dasistwederökonomischnochökologischsinnvoll.DeshalbistdieRichtplananpassung,überdiewiram27.Novemberabstimmen,wichtig.Wirbenötigen Ablagerungsstandortefür sauberen Aushub in unserer Region.NunwerdenzumThemaWasserundDeponieninersterLinieEmotionengeschürt.AblagerungsstandortefürsauberenAushubwerdenmitBildernvonverseuchtemWasser,vonausge-trocknetenGebieten,vondurstigenKindern,dieunsverzweifeltundmitgrossen,traurigenAugenanschaueninVerbindunggebracht,weilzweimiteinerprovisorischenBetriebsbewilligung ausgestattete Trinkwasserfassungendannnichtmehrverwendetwerdendürfen.DieseBilderwurdenauchinderLandratsdebattezur AnpassungdesRichtplansbemüht.DerKlimawandelals ArgumentgegenAblagerungsmöglichkeitenfürsaubereErde.UnddasimWasserschlossEuropas.DasverstelltdenBlickaufdietatsächlichenProblemeunsererWasserversorgungen. DiesesindbekanntlichnichtalleinbestemZustand.JahrzehntelangaufgeschobeneErneuerungsarbeitensindeinGrund,weshalbBetriebsbewilligungenfürTrinkwasseranlagennurnoch provisorischerteiltwerden–sozumBeispielbeibesagtenTrinkwasserfassungeninZwingenundBlauen.ZukleineSchutzzonen,dienichtmehrdenheutigengesetzlichenAnforderungen entsprechen,einanderer.SolltendieseSchutzzonenrechtmässigvergrössertundfestgelegtwerden,drohtdieSanierungvonSchiessanlagenundaltenKehrrichtdeponien.Waseskostet,für dieseTrinkwasserfassungeneinedefinitiveBetriebsbewilligungzuerhalten?Darüberwirdnichtgesprochen.Wermussdasbezahlen?Sieahnenes.DochdarübersprichtvondenGegnern der Richtplananpassung niemand. Lieber schürt man - sogar mit einer einseitigen Landsgemeinde - weiterhin das Bild der heilen Quellen-Welt.Esstimmtnachdenklich,dassdiesesThemanichtwirklichernstgenommenwirdunddietatsächlichenProblemeunsererWasserversorgungenverschwiegenwerden.Diesewärennämlich vernünftigzulösen,wieauchschonderRegierungsrataufgezeigthat.FürbeideTrinkwasserfassungenbestehenguteAlternativen-auchmitdemangepasstenRichtplanwerdenalle EinwohnerinnenundEinwohnervonZwingenundBlauenWasservonbesterQualitätingenügendenMengenerhalten.MiristkeinFallbekannt,inwelchereineReorganisationeiner kommunalenWasserversorgungzuschlechterenResultateninPunktoQualität,SicherheitundBeschaffungskostengeführthat.WirddasThemajedochnurzuanderenZwecken instrumentalisiert,werdenVerbesserungenzuGunstenallergefährdet.Wirwärenbesserberaten,dasnichtzuriskieren-stimmenSiedeshalbderAnpassungdeskantonalenRechtsplans zu.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDP, Mitglied BPKLeserbrief Oktober 2016„Es gibt einen Weg aus dem Schlamassel“AdilKoller,PräsidentderSPBasellandmöchte,dassdieUnternehmenssteuerreformabgelehntwird.AlsAuswegausdemSchlamasselwillerdasverstandenhaben.Dabeiwürdeeine AblehnungdieserwichtigenReformüberhaupterstinsSchlamasselführen.DieSteuerreformistderSchlüsselfürdenkünftigenErfolgdesWirtschaftsstandortsSchweiz.Nurwersichim internationalenWettbewerbgutpositioniert,ziehtUnternehmenanundkann Arbeitsplätzeschaffen.DastrifftinsbesonderefürdiebeidenBaselzu,wosichdeshalbsogarauchSP-Anhänger gegendieeigeneParteistellenunddieReformunterstützen.GeradeunserKanton,dervomerfolgreichenZusammenspielvonKMUundGrossunternehmengeprägtist,istaufeinen wettbewerbsfähigenWirtschaftsstandortangewiesen.Kommthinzu:GrossunternehmensindsehrwichtigeSteuerzahler.DiesewichtigeEinnahmequelledürfenwirnichtaufgeben.Wir müssensielangfristigsichernundausbauen.DerinternationaleDruckderOECDzwingtuns,unserSteuersystemanzupassen.DeshalbbrauchtesdieSteuerreform.OhnedieSteuerreform droht der Verlust von wichtigem Steuersubstrat und nicht wegen der Steuerreform. Es ist deshalb wichtig, sich für ein JA zu engagieren.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief August 2016“Manipulationsvorwürfe im Streit um Deponien”NachdemMotto:„MitdemKopfdurchdieWand“kämpfendieDeponiegegnerausZwingen/BlauenmitallenMittelnundführenauchseltsameVorwürfeinsFeld-zuletzt,dassdieBUDdie EvaluationskriterienabgeändertunddadurcheinenStandortimLaufental„begünstigt“habe.NachwievorwirddasArgument„ErhaltderWasserquellen“vorgeschoben.Geflissentlichwird aberunterschlagen,dassdieaktuelleBetriebsbewilligungfürdiebeidenQuellennuraufZusehenhinbesteht-unddassSanierungsmassnahmenfürmehrereMillionendringendnötig werden,solltendiesebeidenQuellenlangfristigbestehenbleiben.BereitsineinemfrüherenLeserbriefhabeichdargelegt,dassmitdiesemBetraganstellederSanierungzweier GrundwasserfassungenindesolatemZustandlockereineneueBrunnenanlagegebautunddarausdieVerteilnetzevonZwingenundBlauengespeistwerdenkönnen.DieEinwohnerinnen und Einwohner wollen letztlich qualitativ einwandfreies Trinkwasser aus zuverlässiger Versorgung - diese muss nicht zwingend Pfandel und/oder Bernhardsmätteli heissen.IchweiseandieserStellegernedaraufhin,dassvomerwartetenLagervolumen50%ausBL,40%ausBSund10%ausSOstammenwerden.DieaktuelleDeponie„Höli“inLiestalnimmt derzeitInhaltsstoffeausderRegionBasel,demLeimentalunddemLaufentalauf.ÜberdieswurdenimvergangenenJahr225000m³ AushubmaterialnachFrankreichexportiert,einekleine MengenachDeutschland-undnur50000m³imeigenenKantondeponiert.Somitwerdenüber80%unsererAushub-undInertstoffemitLastwageninsAuslandtransportiert.Solltendie französischenund/oderdeutschenBehördendieGrenzendichtmachen,habenunsereBaubrancheundBauherreneinmassivesProblem.Esscheintaucheinigermassenzweischneidig, nachdemSchutzdereigenenGrundwasserquellenzuschreienunddabei-wenigökologisch-deneigenenAusfluginsAuslandzukarren.DasbestehendefreieVolumenindenaktuell betriebenenDeponiengehtlangsamzurNeige-derKantonbrauchtdieseDeponieinZwingen/Blauen.DerVolksabstimmungüberdenvomLandratbeschlossenenDeponiestandortseheich deshalb geruhsam entgegen.Rolf Blatter, Pfeffingen, Landrat FDPMitglied der Bau- und PlanungskommissionLeserbrief Juli 2016„Sie wollen den Staat zerstören“ImInterviewlegtsichderjungeSP-PräsidentmächtiginsZeugfürseineLeuteundwillganzeinfachundungeschautjedeStaatsstelleretten.DasistzwarseingutesRechtund Aufgabeals PräsidentderSP,dientabernichtdemZielvonLandratundRegierung,denStaatebennichtzuzerstören,sondernmiteinermoderatenSparübungzuentschlackenundlangfristigwiederauf gesunde Beine zu stellen. InderVergangenheitistunzähligeMalevorgeführtworden,waspassiert,wennaufbreiterFrontüberkleinePuzzleteilevonBudgetsoderSparpaketendebattiertwird;Leistungenunddamit Kostenbleibenbestehen.Derneue Ansatz,LeistungenüberbeschlossenenPersonalabbauentwedereffizientergestaltenoderreduzieren-zumüssen,versprichtvielmehrErfolg.Polemisch überdie„ZerstörungdesStaates“zulamentierenhilfthiernicht,zumalderAbbaugrösstenteilsübernatürlicheFluktuationerfolgenkann.DieWirtschaftmacht‘sregelmässigvor;wenndie ErfolgsrechnungausdemGleichgewichtkommt,werdendieerforderlichenKorrekturenangebracht-inallerRegelauchschwerenHerzens,insbesonderewenndieseMassnahmenauch Personalabbau beinhalten. Überdiesistallessehrtransparent;jederBürgerfindetdasvollständigeSparprogrammimInternet.DieBevölkerunghatimletztenJahreinedeutlichebürgerlicheMehrheitinRegierungund Parlamentbestellt–u.a.verbundenmitdem Auftrag,dieStaatsfinanzenendlichwiederinsLotzubringen.StellenzuschaffenundöffentlichesGeldauszugebenistsicherlichangenehmer- im Moment jedoch ist unattraktives Sparen angesagt.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief Juni 2016Eidg. Schwingfest 2022 in Aesch2022sollindergrossenEbenezwischenAeschundReinachdasEidg.Schwingfestdurchgeführtwerden.DamiterhältunsereRegiondieeinmaligeChance,sichderganzenSchweizals eigenständigerKantonpräsentierenzukönnen.ÜberdieskanndaslokaleGewerbevondiesemgrossenundfriedlichenVolksfestprofitierenundseineProdukteundDienstleistungen einbringen.DervorgeschlageneStandortistüberSBBundBLTebensoguterschlossenwirfürdenIndividualverkehrüberdie A18(Durchstichwirddannfertigsein;abder Autobahngelangt mandirektzumFestgelände).DankeinemgutenPark-and-RideSystemwirdderFestplatzauchmitParkplätzennichtüberlastetsein.DiebetroffenenLandwirtewerdenfürihren Ertragsausfallgrosszügigentschädigt–undkönnenselbstverständlichvom Anlassauchanderweitigprofitieren;Buurezmorge,„SchlafenimStroh“,etc.sindhiernureinigeBeispiele.Wieam letztenDurchführungsortBurgdorfbewiesenwurde,kannderFestplatznachAbbauallerAnlagennachhaltigwiederhergestelltwerden.Natur-undUmweltschutzhabenbeimVolkssport SchwingeneinenhohenStellenwert–spezielleZonenimFestgeländesollenspeziellgeschontundgeschütztwerden.Eswäretoll,wennunserKantondiesesEidgenössischeSchwingfest durchführen könnte – die nächste Chance kommt erst 2067 wieder. Ich danke allen ganz herzlich für die wohlwollende Unterstützung dieses grossen Volksfestes.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbriefe Mai 2016 Mobilität ist für die Wirtschaft entscheidend UnsereStrassensinddiePulsadernunsererWirtschaft–ohneeinfunktionierendesStrassennetzstehtsiestill.JedeMinuteimStaukostetvielGeld.DieseKostenwerdenamEndeaufdie KonsumentinnenundKonsumentenüberwälzt.Dagegenwehreichmich.EineguteStrasseninfrastrukturdientunsallen,undimGegensatzzumöffentlichenVerkehrfinanziertsichdie StrasseselbstundbenötigtkeinestaatlichenSubventionen.GeradedeshalbistdieForderungauchlegitim,dass Abgaben,welcheStrassenbenützerinnenund-benützerleisten,auchfürden Erhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur verwendet werden müssen. Deshalb sage ich am 5. Juni 2016 Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPNimmt der Schulrat seine Aufgaben wahr?InderBaslerZeitungvom17.MaifindetsichdieGeschichtederSekundarschule AescherneutindenSchlagzeilen,wonachdieSchulleitungseitlangemüberdiepermanenteVerschiebung desSchulbeginnsamMorgenumeineganzeLektionsinniert.DanksolcherMassnahmenkönntennatürlichauchdieLehrerinnenundLehrer1Stundespäterstarten-zulastenfreier NachmittagefürdieSchülerinnenundSchüler.Nunwirdaufgrunddieserlaisser-faire-PolitikineinzelnenGemeinden(auchinAesch)dieBildungs-direktionimentferntenLiestaldafür verantwortlichgemacht,wofüreigentlichdiekommunalenSchulrätedawären.DerSchulratistAnstellungsbehördefürLehrkörperundSchulleitung-somitderenhierarchischvorgesetzte Stelle.InderPrivatindustriewerdeninteressanteVorschlägeweiterentwickelt,abstruseIdeenvonVorgesetztenaberüblicherweiseimKeimerstickt,bevorsieKostengenerierenundhohe Wellenerzeugenkönnen.InvielenSchulrätenaberfehltdiedafürerforderlicheFührungsstärke-offenbarauchin Aesch.HoffentlichwerdendieWählerinnenundWählerdieseVorkommnisse bei den anstehenden Wahlen für den Schulrat berücksichtigen, denn - Wahltag ist Zahltag.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPBessere Vereinbarkeit von Familie und BerufDieVerfassungsinitiative«FüreinebedarfsgerechtefamilienergänzendeKinderbetreuung»stärktdieEigenverantwortungunddenEinflussderErziehungsberechtigten,indemdiesekünftig selbstaussuchenkönnen,wosieihrKindbetreuenlassen.DaskanneineTagesstätteinderWohngemeinde,aberaucheineEinrichtunginderNähedes Arbeitsortssein–jenachBedürfnis und Familiensituation. Dadurch werden die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert. Deshalb lege ich am 5. Juni 2016 ein Ja in die Urne.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief April 2016 Wasserversorgung von Blauen/Zwingen überhaupt nicht gefährdetDieBau-undUmweltschutzdirektionBasellandhatineinemjahrelangenobjektivenEvaluationsverfahrenzahlreicheStandortefüreineneueDeponiefürAushubmaterialundInertstoffeaus derregionalenBauwirtschaftuntersucht.DiesesVerfahrenhatnachderBewertungwichtigerKriterieneindeutigdieStandorteStutzundSunneraiandieSpitzederListemöglicherStandorte gebracht.FolgerichtighatdielandrätlicheBPKdieseStandortedemLandratauchzur AufnahmeindenkantonalenRichtplanempfohlen-die AbstimmungimPlenumerfolgtamkommenden Donnerstag, 14. April 2016.DieGegnerargumentierenaufpolemischeArtundWeise,dassmitdiesenDeponiendieWasserversorgungvonZwingenundBlauengefährdetsei.Dasistschlichtfalsch!DerBetriebder beidenfraglichenQuellenistderzeitlediglichprovisorischbewilligtundwürdeInvestitioneninderHöhevonca.Fr.5Millionenerfordern,damitderenlangfristigeFunktiongesichertwerden könnte.MitdiesemGeldkanntechnischundfinanziellohneProblemeeineneueWasserfassungerstelltunddasTrinkwasserübereineneueDruckleitungindiebestehendeFeinverteilung der beiden Gemeinden eingespeist werden. Die Angstmacherei mit dem lebenswichtigen Thema Trinkwasser dient niemandem - ebenso wenig wie die alten Laufentaler Reflexe. MitdenvorgeschlagenenDeponiestandortenkanneinökologischundökonomischwenigsinnvollerExportunseresAushubmaterialsnachFrankreichendlichgestopptwerden.Nachdem früheregrosseDeponiestandorteinanderenKantonsteilenliegen,istdieWahlnunaufguteLösungenimLaufentalgefallen.Ichbinüberzeugt,dassderLandrathierrichtigentscheidenund dieBevölkerungimLaufentalentgegenDrohungeneinzelnerExponentendiedemokratischeEntscheidungakzeptierenwird–weilnichtzuletztauchBauschuttausdemLaufentalhier entsorgt werden kann.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDP, Mitglied BPKLeserbrief Dezember 2015 „Ausbau der Universität Basel“DieneueRektorinderUniBaselverkündetineinemInterviewmitderSchweizamSonntagvom6.12.2015,dasssiedieUniversitätweiterausbauenmöchteunddeswegennichtauf finanzielleBeiträgederöffentlichenHandverzichtenwerde.AlsoauchnichtaufdieBeiträgeausdemKantonBasel-Landschaft.NochisteskeineWocheher,dassderLandratden BaselbieterBeitragandieZusatzfinanzierungderPKderUniBasel(15Millionen)gutgeheissenhat;diesesGeschäftstelltdieletzteHürdefürden80-MillionenDealdar.ImWissendarum, dassdieVerhandlungenzwischendenbeidenBaselumeinenneuenVertragüberdiegemeinsameTrägerschaftfürdieUniinKürzestartenwerden,istdieseAussageallesandereals vertrauensbildend.DamiteineVerhandlungzielführendseinkann,brauchtesvonbeidenSeitenKompromissbereitschaft-undnichtvon Anfangandieöffentliche Aussage,vonderaktuellen Positionnichtabweichenzuwollen.EinKompromissistdanngut,wennbeideVertragsparteiengleichermassenunzufriedensind.VordiesemHintergrundwünscheichden Verhandlungsparteien viel Erfolg bei den harten Diskussionen.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief Dezember 2015 ELBA – verbesserte MobilitätAmkommendenWochenendestimmenwirüberElbaab–EntwicklungsPLANUNGLeimentalBirseck Allschwil.GesellschaftundWirtschaftverlangennachhöhererMobilität–dielautstarken ReklamationenimNachgangandieTunnelreinigungenamTag(stattinderNacht,umKostenzusparen),diesofortgrosseStausverursachten,wareneinesderletztenBeispiele.Elbawird somitdiePlanungeinerverbessertenMobilitätimnordwestlichenTeilunseresKantonsermöglichen.DiesunterderBerücksichtigungderzuerwartendenVeränderungen:höhere Bevölkerungsdichte,neueSiedlungenunddamitauchhöherenVerkehrsflüssebeiLangsamverkehr,ÖVundIndividualverkehr.DieeinzelnenProjekte(zufindenunterwww.baselland.ch) gelangenjeweilsVORderenAusführungzurVolksabstimmung(wiediekürzlichbewilligte„UmfahrungAllschwil“)–dieProjektesollenimZeitraumvon2020–2055umgesetztwerden.Mit einemJasagendieStimmbürgerinnenundStimmbürgeralsokeinesfallsJazu1.8MiaInvestitioneninLuxusstrassen,wiedieGegnerdaslauthalsherausproleten.ZumGlückistdas Stimmvolk schlauer – und wird den Planungskredit Elba in der Höhe von 11.2 Mio bewilligen; die Leute haben die Nase voll überfüllten Trams und Zügen und von Staus auf unseren Strassen.Rolf Blatter, PfeffingenLandrat FDPLeserbrief Juni 2015 Erbschaftssteuer bestraft Hauseigentümer NichtnurKMUundFamilien,sondernauchHauseigentümerwürdenunterdenFolgenderErbschaftssteuerleiden–unddasgleichmehrfach.LiegenschaftenwerdeninderSchweizheute schonstarkbesteuertundmitAbgabenbelastet.KommtnunnocheinebundesweiteErbschaftssteuerhinzu,werdenHauseigentümereinweiteresMalbestraft.Derwillkürlichfestgelegte Freibetragvon2Millionenistzudemvielzutiefangesetzt.GeradeEinfamilienhäuserinzentrumsnahenLagenhabenindenletztenJahrenanWertgewonnen.KommennochErspartesund Vorsorgegelderhinzu,wirdderFreibetragschnellüberschritten.DieSteuerbetrifftsomitlängstnichtnurdieReichsten,wievondenInitiantenimmerwiederpropagiert–imGegenteil:Esist einmalmehrderMittelstand,derammeistenunterderneuenAbgabeleidet.HabendieErbenzuwenigGeld,umdieErbschaftssteuerzubezahlen,sindsieunterUmständengezwungen, dasHausderElternzuverkaufenoderaufihrVorsorgekapitalzurückzugreifen.DieInitiantenhaltenbeianderen ThemendenWertderFamilienhoch–mitderErbschaftssteuertunsiegenau das Gegenteil. Diese ist nicht nur familienfeindlich, sondern auch ungerecht. Rolf BlatterLandrat FDP, Vorstand HEV BLLeserbrief November 2014 Weder links noch rechts, sondern abwärtsDiePauschalbesteuertenscheinenderzeitdiebevorzugtenZielscheibenderLinkenzusein.DieStandardsnachdenensie„vonlinks“mitUrteilenbeworfenwerdensinderschreckend kurzsichtig.Denngegenüberdenen,dienacheinerAbwanderungderReichenausderSchweizihrefinanzielleExistenzgrundlageverlierenwürden,fehltjedeRücksicht.VieleMenschenin derSchweizlebenoderprofitierenvondemVermögen,dasdiePauschalbesteuertenmitbringen.Nurweilwirvielleichtnichtdirektdavonprofitierenheisstdasnicht,dassdiesfürunsere MitbürgerinnenundMitbürgerebensogilt.DieserIrrtumhatrealeundnachhaltigeKonsequenzenfürvieleSchweizerinnenundSchweizer.Werselbstgerechtundpauschalurteilt,leistet keinenBeitragfürGerechtigkeit.Tatsacheist:DieAbschaffungderPauschalsteuerwirdhauptsächlichdieLebenssituationvonvielenverschlechtern.Wirtschaftlichbefördertunsdie AbschaffungderPauschalbesteuerungnurineineRichtung,nämlichabwärts.EineVorgehensweise,diedazuführtMenschenzuvertreiben,dievieleneineExistenzgrundlagebieten,besitzt keinenMehrwert:wederinmoralischernochinwirtschaftlicherHinsicht.BevormanArbeitsplätzevonMitbürgerinnenundMitbürgernabschafft,solltemanalternativeArbeitsplätzefürsie schaffen. Bis dahin sehe ich hier die beste aller möglichen Entscheidungen in einem solidarischen NEIN zur Abschaffung!Rolf Blatter, Pfeffingen Leserbrief Oktober 2014 Wer soll das bezahlen?DieFinanzendesKantonsBasellandpräsentierensichineinemdesolatenZustand–dasistleidernichtwegzudiskutieren.Seit2009resultiertejährlicheinnegativesoperativesErgebnis,dieBruttoverschuldunghat2013dieMilliardengrenzeerneutgeknackt.DashindertleiderwedervornehmlichpolitischlinkeKreisenochdieöffentlicheHand,immerneueundbisweilenunnötigeAufgabenzu„erfinden“.OhnesichdabeidieFragenachderenBezahlungzustellen;derStaathatjagenügendGeld–undgehtihmmaldasGeldaus,passtereinfachseineEinnahmenan; underhöhtdieSteuern.UndwirStaatsbürgerberappendasalles.MitEntlastungspaket,Schuldenbremse,gutemFinanzleitbildusw.wärenguteGrundlagenfüreinenachhaltigeSanierung derKantonsfinanzengegeben.DasJekamibeimVorschlagenneuerAuf-undAusgabenjedochlässtdieseGrundlagenderenpositiveWirkungverfehlen.Beispielebeinhalten„Harmos“, Pensionskasse,30-erZonen,neueKontrollen(vorgeschlageneLohnprüfungen),Bauvorschriften,unddergleichenmehr.Würdenalle,diesolcheAusgabenvorschlagen,fordern–und beschliessen,diesauchtun,wennesnichtfremdesGeld,sonderndereneigeneswäre?Wohlkaum.FürdieWendezumBesserenistesniezuspät–lassenwirdochbeikünftigen kostenträchtigen Projekten mehr Vernunft und Weitsicht walten.Rolf BlatterLandratskandidat FDP